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Corona: Test-Angebot wird Pflicht & einheitliche Notbremse

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Auf Bundesebene wurden jetzt neue Corona-Regeln beschlossen. Unter anderem sind Arbeitgeber künftig verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test pro Woche anzubieten. Außerdem hat sich das Bundeskabinett auf eine bundeseinheitlich geregelte Notbremse bei hohen Infektionszahlen geeinigt. Gut für die Grüne Branche: Blumenläden und Gartenmärkte gehören zu den Geschäften, die geöffnet bleiben dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält zur Bewältigung der Corona-Pandemie Maßnahmen wie eine bundeseinheitliche Notbremse für erforderlich. Foto: Deutscher Bundestag/Henning Schacht

Bundeskabinett beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

„Die dritte Welle der Pandemie hat unser Land fest im Griff“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. April erneut im Bundeskabinett. Deshalb sei eine bundeseinheitliche Notbremse nach den Worten der Kanzlerin in der derzeitigen Phase der Pandemie-Bewältigung überfällig „denn die Lage ist ernst. Wenn wir warten würden, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann wäre es zu spät. Das dürfen wir nicht zulassen. Und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören.“ Durch eine am Dienstag vom Kabinett beschlossene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, die als Formulierungshilfe für die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag dienen soll, und die darin verankerten zusätzlichen Maßnahmen will die Regierung das Infektionsgeschehen bremsen.

Diese bundeseinheitliche Notbremse greift demnach automatisch immer dann, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100 überschreitet. Dann sollen dort bereits ab dem übernächsten Tag zusätzliche Maßnahmen gelten, um die Kontakte deutlich zu reduzieren, wie etwa Ausgangsbeschränkungen von 21 bis fünf Uhr sowie strenge Restriktionen für private Treffen. Zu den einheitlichen Notbremse-Maßnahmen gehören außerdem Geschäftsschließungen, wobei „die verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen sichergestellt bleiben soll“, wie es die Bundesregierung formuliert. Neben Lebensmittelgeschäften zählen dazu unter anderem auch Blumenläden und Gartenmärkte, die auch bei einer Inzidenz über 100 – entsprechende Hygienekonzepte und Einhaltung der Maskenpflicht vorausgesetzt – offenbleiben dürfen.

Abweichende Regeln für Blumenläden, Gärtnereien und Co. in Bayern

Eine hiervon abweichende Regelung wurde bereits vorab in Bayern getroffen, wo seit dem 12. April für den Einzelhandel verschärfte Corona-Regeln gelten. Demnach zählen Blumenfachgeschäfte, Gärtnereien, Baumschulen sowie Garten- und Baumärkte im Freistaat ab sofort nicht mehr zu den Geschäften für den alltäglichen Bedarf und dürfen entsprechend nur abhängig von der Inzidenz öffnen. Liegt diese zwischen 100 und 200, ist „Click & Meet“ zwar weiterhin erlaubt, jedoch nur, wenn der Kunde einen negativen Corona-Test vorlegen kann. Ohne einen solchen Test ist das als „Click & Meet“ bezeichnete Termin-Shopping dagegen bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 möglich. Liegt die Inzidenz unter 50, dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte wieder öffnen.

Angebot von Corona-Tests für Mitarbeiter im Betrieb jetzt Pflicht

Über die einheitliche Notbremse hinaus hat die Bundesregierung in dieser Woche auch die Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 beschlossen. Damit gilt weiterhin unter anderem, dass Unternehmen ihren Beschäftigten die Arbeit von zu Hause aus ermöglichen müssen, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Neu ist, dass durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber jetzt dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, einmal pro Woche einen freiwilligen und kostenlosen Corona-Test anzubieten. Beschäftigten mit erhöhtem Infektionsrisiko soll nach dem Willen der Bundesregierung sogar zweimal pro Woche ein Test angeboten werden. Diese neue Pflicht sei nötig geworden, „damit wirklich alle Mitarbeiter im Betrieb ein Testangebot erhalten“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „So können wir Infektionsketten verhindern, Gesundheit schützen und letztlich Betriebsschließungen vermeiden.“

Kritisch zu der vom Bundeskabinett beschlossenen Testpflicht in Betrieben, die voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft treten soll, hat sich unter anderem bereits der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) geäußert. Diese sei nicht praxistauglich und belaste die Unternehmen über Gebühr, wie DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers erklärte. „Ein Mehr an Sicherheit nutzt auch den Betriebsabläufen. Aber derzeit stehen für unsere Unternehmen nicht ausreichend valide Tests zur Verfügung, insbesondere wenn sie verpflichtend im betrieblichen Umfeld sind. Die Verpflichtung bedeutet einen erheblichen Mehraufwand, sowohl personell als auch finanziell. Zudem belasten sie, da sie unter Aufsicht durchgeführt werden müssen, wiederum den Gesundheitsschutz der beaufsichtigenden Mitarbeiter“, so Ehlers.

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