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Coronavirus: Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

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Die Bundesregierung tritt den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit dem am Montag vom Bundeskabinett beschlossenen Nachtragshaushalt 2020 sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Herausforderungen entschlossen entgegen. Die zusätzlich mit diesem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium gab am Montag die Einzelheiten des Nachtragshaushalt 2020 bekannt. Foto: BMF / Hendel

„Stemmen uns mit beispiellosem Hilfspaket gegen die Krise“

Die Bundesregierung bringt damit ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, um zum einen die Gesundheit der Bürger, sowie zum anderen Beschäftigte und Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen. „Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen. Mit einem beispiellosen Hilfspaket stemmen wir uns gegen die Krise. Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird. Wir wollen gut aus dieser Krise herauskommen, gemeinsam bekommen wir das hin“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu dem beschlossenen Paket.

Bundesregierung rechnet mit geringeren Steuereinnahmen

Für dieses Jahr müsse aufgrund der Pandemie von einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes ausgegangen werden, erklärt das Bundesfinanzministerium in einer Meldung. Die Bundesregierung rechnet daher mit geringeren Steuereinnahmen von etwa 33,5 Milliarden Euro weniger, als ursprünglich im Haushalt 2020 eingeplant. Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, erfordern daher eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rund 156 Milliarden Euro. Die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung werde damit deutlich überschritten, im Zuge dieser Notsituation aber notwendig, so das Finanzministerium. Die Entscheidung darüber liegt beim Deutschen Bundestag, der dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen muss.

Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen

  • Für die Unterstützung von Kleinunternehmern und von "Solo-Selbständigen" werden 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hierdurch sollen Überbrückungshilfen für „Solo-Selbständige“, Kleingewerbetreibende und Kleinunternehmer geleistet werden, wenn ohne Hilfe eine Existenzgefährdung droht.
  • Zur Existenzsicherung für „Solo-Selbständige“ werden die Mittel für das Arbeitslosengeld II sowie für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter um insgesamt rund 7,7 Milliarden Euro aufgestockt.
  • Um die fortschreitende Ausbreitung des Virus einzudämmen, stellt die Bundesregierung für die zentrale Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen, für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Pandemie, für die Leistung von Hilfen für Deutsche und Unionsbürger im Ausland im Zuge der Corona-Krise sowie zur Information der Bevölkerung 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit.
  • Um flexibel und kurzfristig auf die weitere Entwicklung der Pandemie und ihrer Folgen reagieren zu können, stellt die Bundesregierung darüber hinaus mit dem Nachtragshaushalt weitere 55 Milliarden Euro bereit, die kurzfristig für weitere Vorhaben zur Pandemiebekämpfung genutzt werden können.
  • Für mögliche Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich, die insbesondere in Folge der konjunkturellen Verwerfungen auf Grund der Pandemie entstehen können, erhöht die Bundesregierung ihre Vorsorge um rund 5,9 Milliarden Euro.

Errichtung eines Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auf die Errichtung eines Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen verständigt, mit dem unter anderem das Kurzarbeitergeld flexibilisiert werde und mit dem die Liquidität für Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen wie die Gewährung von Stundungen, sowie durch neue Maßnahmen insbesondere im Bereich der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und bei den Bürgschaften verbessert werden solle. Die Bundesregierung werde die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen zur Corona-Krise finden Sie unter dem Newstag „Coronavirus“.  

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