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DBV: Beihilfeempfänger sofort verbergen

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 9. November 2010 die EU-Vorschriften zur personengenauen Veröffentlichung der Direktzahlungen für teilweise ungültig erklärt hat, hat der Deutsche Bauernverband (DBV) den sofortigen Stopp solcher Veröffentlichungen durch Bund und Länder gefordert. Der DBV begrüßt ausdrücklich das Urteil, da er damit seine schon lange vorgetragenen Bedenken zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes bestätigt sieht. Bund und Länder hat der DBV nun aufgefordert, die deutsche Internetseite für die Veröffentlichung der Direktzahlungen bis zur Änderung des EU-Rechtes abzuschalten und nicht fortzuführen. Der Bund hat nach Informationen des DBV unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils die Veröffentlichung gestoppt.