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DBV kritisiert Änderungen im Hochwasserschutz

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Der Gesetzgeber möchte das Hochwasserschutzgesetz ändern. Zusätzlich zu bestehenden Überschwemmungsgebieten, sollen nun auch die Kategorien Hochwasserentstehungsgebiete und überschwemmungsgefährdete Gebiete entstehen. Mit den entsprechenden Auflagen, versteht sich. Der Deutsche Bauernverband sieht diese Neuerungen kritisch.

Nach den Änderungen im Hochwasserschutzgesetz dürfen Landwirte keine Heuballen mehr auf dem Acker lagern.

Neue Kategorien im Hochwasserschutz laut DBV nicht förderlich

Die Not, Hochwasserentstehungsgebiete zu benennen, sieht der DBV nicht. Schließlich könne überall eine Überschwemmung durch Starkregen entstehen, wie viele Gartenbau-Betriebe auch in diesem Frühjahr wieder leidvoll erfahren mussten. Außerdem sei der Erlass flächendeckender Auflagen nicht gerechtfertigt.

Besonderer Kritikpunkt: Die Behörden sollen in den betreffenden Gebieten Auflagen an Grundeigentümer und Pächter stellen können, Aufforstungsarbeiten zu leisten. Aus Sicht des Bauernverbandes „ein unrechtmäßiger Eingriff in Eigentumsrechte“.

Keine Lagerung von Heuballen auf dem Acker mehr?

Die Kategorie „überschwemmungsgefährdete Gebiete“ leiste ihrerseits gar keinen Beitrag zum Hochwasserschutz.  Auch die einhergehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen für Überschwemmungsgebiete fallen beim DBV nicht auf fruchtbaren Boden. Sieht doch der Gesetzgeber vor, dass Stroh- und Heuballen nicht einmal mehr kurzfristig auf dem Acker gelagert werden dürfen, ebenso wie alle anderen Gegenstände, die den Wasserabfluss behindern könnten.