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Einigung auf Eckpunkte zum Erbschaftssteuerrecht: Neues Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 geplant

Ein neues Erbschaftssteuergesetz kann auf den Weg gebracht werden. Auf ihrer Sitzung am 5. November einigte sich die Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf die Eckpunkte. Danach soll es für Unternehmen ein "Abschmelzmodell" geben und für Familienmitglieder höhere Freibeträge.

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7. November 2006 (1 Bvl 10/02) festgestellt hatte, dass die bisherige Bewertung von Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gegenüber Aktien und anderem Kapitalvermögen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt. Künftig müssen beispielsweise Grundstücke nahe ihres tatsächlichen Wertes bewertet werden. Um nicht mittelständische Betriebe und bisher steuerfreie Immobilien über Gebühr zu belasten, kam die Arbeitsgruppe zu folgenden Regelungen:

Den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgend sollen alle Vermögensklassen realitätsgerecht nach Verkehrswerten bewertet werden. Für Erben besonders von kleinen und mittelständischen Betrieben bleibt der Betriebsübergang beim betrieblichen Vermögen steuerfrei, vorausgesetzt, die Mehrzahl der Arbeitnehmer bleibt über zehn Jahre im Betrieb erhalten. Außerdem muss der Betrieb über 15 Jahre in seinem vermögenswerten Bestand fortgeführt werden. Das "modifizierte Abschmelzmodell" sieht dann vor, dass 85 Prozent des Vermögens als betrieblich eingestuft und steuerlich begünstigt werden. 15 Prozent gelten als privat genutztes Vermögen und werden versteuert. Die 85 Prozent können gestundet oder nach zehn Jahren erlassen, also "abgeschmolzen" werden, wenn die Lohnsumme nicht unter die 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme fällt. Außerdem muss der Betrieb fortgeführt werden, das heißt, das unternehmerische Vermögen muss mindestens 15 Jahre als eine Art haftendes Vermögen im Unternehmen bleiben.

Für nahe Familienangehörige werden die Freibeträge in der Steuerklasse I deutlich angehoben: für Ehegatten auf 500 000 Euro, für jedes Kind auf 400 000 Euro und 200 000 Euro für jeden Enkel. Damit bleibe das Erbe eines normalen Einfamilienhauses auch weiterhin steuerfrei. Fernere Angehörige und sonstige Erben werden stärker belastet. So sollen die Steuersätze in den Steuerklassen II und III angehoben werden und der Freibetrag 20 000 Euro betragen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll, so Steinbrück, noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Einigung, weil die Betriebe nun "ansatzweise Planungssicherheit in der Generationenfolge" erhielten. Auch scheine die vom DBV nachdrücklich geforderte Einführung des Abschmelzmodells gesichert, auch wenn der Verband eine 100-prozentige Abschmelzung befürwortet hatte. Der Bund der Steuerzahler warnt vor Steuermehrbelastungen. Es dürfe kein Steuermehraufkommen erzielt werden. Besonderer Kritikpunkt ist, dass nur 85 Prozent des Betriebsvermögens freigestellt werden könnten und das an die oben genannten Auflagen gebunden sei, die aus Sicht des Verbandes "fernab jeglicher wirtschaftlicher Realität" seien. Außerdem gebe es Unternehmen, die nicht weitergeführt werden könnten. Auf sie kämen durch die Höherbewertung massive Steuermehrbelastungen zu.