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Deutschen Gartenbautag in München: Lobbyarbeit im Zeichen schärferer Gesetze

Rechts- und Steuerpolitik sowie Umweltfragen waren im vergangenen Jahr nach Aussagen von Dr. Siegfried Scholz, Generalsekretär Zentralverband Gartenbau (ZVG), wesentliche Elemente der Lobbyarbeit. "Hier galt es, Erschwernisse für unsere Betriebe abzuwenden oder zumindest auf ein tragbares Maß zu reduzieren", erläuterte Scholz im Nachgang zum Gartenbautag in München. Ein Beispiel sei die Novelle des Baugesetzbuches, in der zunächst aufgrund geplanter Regelungen zu so genannten Vorrangseignungs- und Belastungsflächen die Gefahr bestand, dass in bestimmten Gebieten keine Unterglasbetriebe mehr möglich gewesen wären. Dies sei zwar verhindert worden, dennoch habe die Rückbauverpflichtung nicht vermieden werden können. In der Sozialpolitik gehe es nach wie vor darum, vernünftige Regelungen für den Einsatz von Saisonarbeitskräften zu finden, insbesondere bei der Sozialversicherungspflicht.