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Deutscher Städte- und Gemeindebund: Förderprogramme vereinfachen

Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft appellierte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen), an die finanziell leistungsfähigen Städte und Gemeinden, ohnehin geplante Investitionen vorzuziehen und die Möglichkeit zusätzlicher Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu prüfen. Trotz weiterhin steigender Steuereinnahmen gebe es aber auch eine Reihe von Städten und Gemeinden, deren finanzielle Ausstattung unzureichend sei. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung wäre daher der beste Konjunkturmotor. Schramm forderte Bund und Länder auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch weniger finanzstarke Städte und Gemeinden investieren können. Insbesondere seien die einschlägigen Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder flexibler zu gestalten und deren Inanspruchnahme auch durch Kommunen in schwierigen Haushaltssituationen zu erleichtern.

Der DStGB schlug vor, bei den Förderprogrammen, die auf Zuschüsse ausgerichtet sind, die vorgesehene Komplementärfinanzierung der Kommunen zu reduzieren. Darüber hinaus müssten die Förderinhalte weiter gefasst werden, um dem tatsächlichen Bedarf vor Ort besser gerecht zu werden und eine breitere Inanspruchnahme zu ermöglichen.

Bei den Förderprogrammen über Darlehen müssten die Zinssätze weiter gesenkt oder Möglichkeiten einer temporären Tilgungsbefreiung vorgesehen werden. Zur Flexibilisierung der Förderprogramme könnte auch die Möglichkeit von Sondertilgungen beitragen, die insbesondere bei schwankenden Einnahmen vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen und damit eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zinsaufwendungen ermöglichen.

Kurzfristig sei es daher richtig, wenn die Bundespolitik in ihrem Impulsprogramm an die Länder appelliere, dafür Sorge zu tragen, dass auch finanzschwache Kommunen auf das Programm zugreifen können. Schramm betonte die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler Investitionen. Knapp zwei Drittel der Bauinvestitionen würden von Kommunen getätigt. In 2007 gaben die Kommunen zwanzig Milliarden Euro für Investitionen aus. Schwerpunkte sind Straßen, Schulen, Abfall- und Abwasseranlagen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Weitere zwanzig Milliarden Euro investieren die kommunalen Unternehmen und Zweckverbände jährlich in die öffentliche Infrastruktur.