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Edeka & Tengelmann: Gabriel gibt „Go“ für Fusion

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Der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann steht (fast) nichts mehr im Wege: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Zusammenschluss heute seine umstrittene Erlaubnis erteilt. Medienberichten zufolge müssen die beiden Supermarktketten bei der Fusion allerdings strenge Auflagen erfüllen.

Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka erteilt. Foto: Edeka

Gabriel kann „Nein“ des Bundeskartellamts zur Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann aushebeln

Wie Spiegel Online schreibt, kann Gabriel mit seiner Sondergenehmigung ein „Nein“ des Bundeskartellamts zu der Fusion aushebeln. Vor rund einem Jahr hatte das Bundeskartellamt gegen die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka aus Wettbewerbsgründen sein Veto eingelegt. Daraufhin hatten die beiden Unternehmen die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel beantragt.

Seine nun erteilte Erlaubnis ist allerdings mit strengen Auflagen zum Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann verknüpft. Gabriel hatte Spiegel Online zufolge bereits im Januar angekündigt, sein „Go“ für die Fusion zu erteilen, wenn Edeka unter anderem zusichert, fast alle 16.000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann zu übernehmen.

Gabriel: Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann durch Gesamtübernahme

„Der Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann lässt sich aus meiner Sicht nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren“, so Gabriel in der offiziellen Pressemitteilung zu seiner jetzt erteilten Ministererlaubnis.

Und weiter: „Bei der Abwägung der Gemeinwohlgründe ‚Arbeitsplatzerhalt‘ und ‚Erhalt der Arbeitnehmerrechte‘ mit der vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkung durch die Fusion, war für mich klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Ich habe dabei einen Ansatz gewählt, der Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften eine starke Position einräumt.

Damit wird einerseits der gute Status quo der Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann gesichert, andererseits aber dem Unternehmen die nötige wirtschaftliche Flexibilität gelassen. Beschäftigung, Mitbestimmung und Tarifbindung können so mit Hilfe der Tarifvertragsparteien erhalten werden“, so Gabriel.

Rewe kündigt Widerstand gegen Ministererlaubnis an

Kritik für seine Ministererlaubnis erntete Gabriel vom Mitbewerber Rewe, der ebenfalls an der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann interessiert war. Der Bundeswirtschaftsminister habe die schwerwiegenden Bedenken der Monopolkommission einfach beiseite gewischt und konkrete Alternativen unberücksichtigt gelassen, wird der Vorstandsvorsitzende der Rewe Group, Alain Caparros, bei Spiegel Online zitiert.

Demnach hat Rewe bereits angekündigt, die Fusion trotz Ministererlaubnis nicht zu akzeptieren. Man werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis einreichen, so die Supermarktkette.