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Eigenständigkeit betont: Reform der Sozialversicherung nicht gegen Gartenbau

"Wir werden die Gartenbau-Berufsgenossenschaft nicht mit den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften verschmelzen", mit dieser Aussage bestätigte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer eine Forderung des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) anlässlich eines Gesprächstermins im Ministerium am 7. März. Zuvor hatten ZVG-Präsident Heinz Herker und ZVG-Vizepräsident Jürgen Mertz Organisation, Beitragsschlüssel und weitere Besonderheiten der Gartenbau-Berufsgenossenschaft in Kassel erläutert. Sie verwiesen insbesondere auf die bundesweite Ausrichtung und den sehr geringen Verwaltungskostenanteil, den die Gartenbau-BG pro Versicherten aufweist. Dank der effizienten branchenbezogenen Unfallvorsorge sei es gelungen, die Kosten - auch im Bereich der Renten - maßgeblich zu senken. Der Minister erläuterte den Erhalt einer eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherung, machte aber auch deutlich, dass er sich durch eine Strukturreform der Träger erhebliche Kosteneinsparungen im Bereich der Verwaltungskosten verspreche. Diese sei auch erforderlich, da zu erwarten sei, dass die Bundesmittel nicht auf Dauer erhalten bleiben könnten. Von daher seien, insbesondere im Bereich der Verwaltungskosten die Ausgaben zu begrenzen. Ferner sei vorgesehen, durch Kapitalisierung von Kleinrenten im Rahmen eines Vorschaltgesetzes die Unfallversicherungen zu entlasten. Insgesamt zeichne es sich ab, dass eine generelle Kapitaldeckung der "Alten Last" nicht möglich sei.