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Einigung bei EU-Pflanzenschutznovelle - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt nach dem Drei-Zonen-System

Die künftige EU-Gesetzgebung zu Pflanzenschutzmitteln ist unter Dach und Fach. Der am 17. Dezember 2008 vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission beschlossene Kompromiss berücksichtigt einige der besonders vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) geforderten Punkte und führt zu einer Entschärfung. Beispielsweise soll die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln jetzt nach dem so genannten Drei-Zonen-System erfolgen. Danach wird die EU in drei Zonen eingeteilt, in denen die Länder einer Zone gegenseitig ihre Pflanzenschutzmittel-Zulassungen anerkennen.

Der Drei-Zonen-Vorschlag war in Frage gestellt, nachdem die Europaabgeordneten diese Aufteilung in erster Lesung abgelehnt hatten.

Insgesamt sehen die neuen EU-einheitlichen Vorschriften deutlich höhere Hürden für die Zulassung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vor. Die Zulassung basiert nun auf gefahrenbasierten Kriterien statt der bisherigen risikobasierten Herangehensweise mit Grenzwertfestlegungen.

Erstmals gibt es ein Verbot von Wirkstoffen, die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung schädigen. Auch hormonell wirksame Substanzen sollen auf die Verbotsliste kommen.

Außerdem gelten in Zukunft genaue Dokumentationskriterien für Gärtner und Landwirte. Die EU-Kommission ist in der Pflicht, in einer Studie Kosten und Nutzen eines Informationssystems zwischen Handel und Produzenten zu untersuchen. Dies ist der Einstieg in den elektronischen Feldpass und einer der Punkte, die der ZVG als nicht praktikabel in der Praxis ansieht, mit deren Aufnahme in den Kompromiss er also nicht zufrieden ist.

Voraussichtlich wird das Europäische Parlament in der zweiten Lesung Mitte Januar 2009 zustimmen. Diese Zustimmung muss anschließend noch formal vom Europäischen Rat bestätigt werden.