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Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa

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Wie die Tagesschau mitteilte, habe die Bundesregierung kurzfristig einen Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa erteilt. Diese Beschränkungen gelten ab Mittwoch, 17 Uhr. Als einen harten Schlag für die Betriebe bezeichnet Bauernpräsident Joachim Rukwied diese Regelung, dem stimmte man beim Zentralverband Gartenbau ebenfalls zu. Auch aus politischen Kreisen gab es Kritik zum Einreisestopp.

Die Bundesregierung verhängt einen vorübergehenden Einreisestopp für Erntehelfer. Foto: GMH

Vorübergehendes Einreiseverbot aus Osteuropa

Um die Corona-Pandemie einzudämmen und die Infektionsgefahr möglichst gering zu halten, sei Saisonarbeitskräften ein Einreiseverbot nach Deutschland verordnet worden. Das berichtet die Tagesschau am Mittwochmittag. Das Einreiseverbot solle demnach ab 17 Uhr am Mittwoch im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen gelten und Saisonarbeitern damit die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Dieser Stopp gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien und für EU-Staaten, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, wie Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Ebenfalls gelte der Einreisestopp für Staaten wie Polen oder Österreich, zu denen die Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind.

Branche ist auf Erntehelfer angewiesen

Da die Spargelernte bevorsteht und andere Gemüsesorten zurzeit ausgesät werden müssen, ist die Branche auf Erntehelfer angewiesen. In der deutschen Landwirtschaft sind jährlich rund 300.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigt, die überwiegend aus Osteuropa kommen, gibt der Deutsche Bauernverband (DBV) an. „Das Einreiseverbot für unsere Saisonarbeitskräfte trifft unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart. Insbesondere unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe, die auch Teil der kritischen Infrastruktur sind, brauchen dringend Arbeitskräfte. Dieser Einreisestopp muss so kurz wie möglich gehalten werden. Unsere Betriebe sind bereit, jegliche Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen und zu implementieren“ sagt Joachim Rukwied, Präsident des DBV zum vorübergehenden Einreisestopp.

„Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft motivieren“

Weiterhin fordert Rukwied kurzfristige und praktikable, sowie unbürokratische Lösungen, Menschen in uns aus Deutschland beschäftigen zu können. „Die bisherigen Lockerungen der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem für Bezieher von Kurzarbeitergeld reichen nun nicht mehr aus, um die entstandene Lücke zu schließen. Hier müssen wir ansetzen und auch die Höchstbeträge für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anheben, um Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft zu motivieren. Wir sind dankbar für die große Solidarität, die uns derzeit aus der Bevölkerung entgegengebracht wird und werden alles daransetzen, dass die Versorgung der Bevölkerung auch trotz dieser Krise gewährleistet bleibt.“

„Einreiseverbot kommt zur Unzeit"

„Das heute verkündete Einreiseverbot nach Deutschland für Saisonarbeitskräfte kommt quasi zur Unzeit. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die aktuelle Situation, sondern auch auf den weiteren Saisonverlauf. Denn wenn die Betriebe nötige Pflanzungen jetzt nicht durchführen können, ist ein eingeschränktes Angebot bereits absehbar. Die Unlgeichbehandlung von Pflegekräften etwa aus Osteuropa, die nicht von einem Einreiseverbot betroffen sein sollen, ist absolut unverständlich. Gartenbau und Landwirtschaft in Deutschland leistet große Anstrengungen, um die Grundversorgung der Bevölkerung in der aktuellen Situation, aber auch darüber hinaus zu sichern", pflichtet auch Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverband Gartenbau (ZVG) bei. „Die heimischen Produzenten setzen alles daran, die Produktion möglichst im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Das große Interesse der Bevölkerung, unsere Betriebe zu unterstützen, nehmen wir dankbar auf. Die erhöhten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere folgen“, so Mertz weiter.

Kritik am Vorgehen aus Thüringen

Nicht nur von den Verbänden erntete die neue, verschärfte Einreiseregelung Kritik. Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff kritisierte vor allem, dass es keine Abstimmung mit den einzelnen Ländern gegeben habe. „Die Länder und der Bund stimmen sich derzeit täglich, zum Teil mehrmals, in Telefonkonferenzen über das Vorgehen zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Die Länder haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass seitens der betreffenden landwirtschaftlichen Bereiche erhebliche Probleme bei der Ernte wie zum Beispiel dem Spargel gemeldet werden. Dass der Bund nun unabgestimmt eine Einreisesperre verhängt, schafft kein Vertrauen. Im Gegenteil wird die für die Ernährungssicherheit notwendige Wirtschaftsstruktur verunsichert und vor kurzfristig schwer lösbare Probleme gestellt“, so Hoff.

Brandenburg weist nochmals auf Vermittlungsportale hin

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel hingegen rief zum verstärkten Einsatz heimischer Saisonarbeitskräfte auf und verwies dabei auf die Vermittlungsportale (TASPO Online berichtete). „In der aktuellen Situation bieten sich Saisonarbeiterportale im Internet an, um Landwirte und heimische Saisonarbeitskräfte zusammenzubringen. Wer es zeitlich ermöglichen kann, sollte sich überlegen, ob nicht ein kurzzeitiger Einsatz in der Landwirtschaft in Frage kommt. Angesprochen sind auch Studierende, ehemalige Beschäftigte aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau, wer Corona-bedingt in Kurzarbeit ist und überhaupt jede und jeder, die sich fit genug für diese wichtige Arbeit fühlen“, so Vogel.

Weitere Informationen zur Corona-Krise finden Sie unter dem Newstag „Coronavirus“.  

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