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Entsendegesetz: neue Durchsetzungsrichtlinie verabschiedet

Das EU-Parlament hat am 16. April eine neue Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie verabschiedet. Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden, sollen damit besser geschützt und Missbrauch wie Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen künftig verhindert werden. 

Zudem soll die Generalunternehmerhaftung auf den gesamten Bausektor ausgedehnt werden. Entsandte Arbeitnehmer können somit EU-weit ausstehende Löhne und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung von einem General- oder Subunternehmer einfordern.

Europaministerin Lucia Puttrich begrüßte die neue Richtlinie. „Wir haben uns in Brüssel dafür stark gemacht, dass die Kontrollen in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben und sind froh, dass es eine offene Kontrollliste gibt“, so Puttrich. Die Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten könnten so weiterhin verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob Arbeitnehmer rechtmäßig entsandt seien.

Kritisch äußerte sich hingegen die Industriegewerkschaft Bauen–Agrar–Umwelt (IG BAU). Mit der neuen Richtlinie stünden alle Arbeitnehmer in der EU schlechter da als ohne Änderungen. Die Neufassung sei zudem „so schwammig formuliert, dass unseriöse Arbeitgeber die für sich günstige Auslegung wählen werden“, kritisiert die IG BAU. (ts)