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Entwarnung: Für GmbH-Geschäftsführer doch keine Pflicht zur Sozialversicherung

Klargestellt hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 4. Mai 2006, dass GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen.

Die Länderkammer hatte sich zuvor auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. November 2006 (B 12 RA 1/04R) bezogen, wonach diese Geschäftsführer grundsätzlich als arbeitnehmerähnliche Selbstständige rentenversicherungspflichtig seien (siehe TASPO 12/06). Dies könnte dazu führen, so der Bundesrat, dass bis zu eine Million betroffene GmbH-Geschäftsführer auch rückwirkend beträchtliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssen. Dadurch sah er die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Laut Regierung kommt es für die Feststellung der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Gesellschafter, die maßgeblichen Einfluss auf Personen- oder Kapitalgesellschaften haben, darauf an, ob die Gesellschaft selbst Arbeitnehmer beschäftigt oder auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Dies entspreche auch der bisherigen Auslegungspraxis der Rentenversicherungsträger.

Bereits am 4. April 2006 hatte die Deutsche Rentenversicherung beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Rückendeckung erhielt die Deutsche Rentenversicherung dabei vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das ebenfalls am 4. April 2006 eine gesetzliche Klarstellung ankündigte. Diese Klarstellung ist nun erfolgt. Ein Gesetzesentwurf soll folgen.