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Erbschaftssteuer: Bauernverband begrüßt Urteil der Bundesverfassungsrichter

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschafts- und Schenkungssteuer begrüßt, wonach die bestehenden Verschonungsmöglichkeiten für Unternehmensnachfolger nicht gänzlich verworfen und die generelle Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für verfassungsgemäß erklärt werden. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer am 17. Dezember 2014 teilweise als verfassungswidrig erklärt. Foto: Bundesverfassungsgericht

Die vorgenommene differenzierte Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts erkennt den Willen des Gesetzgebers an, den Generationenübergang auch in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu erleichtern, so der DBV.

„Nicht über das Ziel hinausschießen“
Auch werde deutlich, dass die erb- und schenkungsteuerfreie Übertragung von größeren Vermögen einer Korrektur bedarf. Bei der jetzt anstehenden gesetzlichen Neuregelung gelte es laut DBV darauf zu achten, bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Bedürfnisprüfung nicht über das Ziel hinauszuschießen. (ts)