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Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) wird nur noch vorläufig festgesetzt (§ 165 Abs. 1 AO), meldet das Bundesfinanzministerium.

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 27. September 2012 (BFH II R 9/11), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorzulegen, ob das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder nahmen nun in einem Beschluss diese BFH-Entscheidung zum Anlass, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungssteuer) vorläufig durchzuführen. Es ist laut Ministerium daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG „offen“ zu halten. (ts/hlw)