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Erleichterung beim Agrardiesel

Weitergehend als zunächst vorgesehen, wurde vom Bundestag am 19. Juni eine Entlastung beim Agrardiesel im Energiesteuergesetz beschlossen. Die zunächst im Regierungsentwurf vorgesehene Öffnungsklausel für die Länder, den Landwirten den jährlichen Selbstbehalt bei der Agrardieselsteuer-Erstattung in Höhe von 350 Euro erstatten zu dürfen, wurde vom Finanzausschuss am 17. Juni dahingehend geändert, dass künftig für Agrardiesel generell der reduzierte Steuersatz von 25,56 Cent pro Liter gelten soll und der Selbstbehalt entfällt. Bisher kann der reduzierte Steuersatz nur bei einem Jahresverbrauch über 1.860 Litern bis höchstens 10.000 Litern angewendet werden. Nach Angaben der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden Selbstbehalt und Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Die Anträge für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 könnten bis zum 31. Dezember 2009 gestellt werden.