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Erneute Diskussion um die Kammer NRW

Wieder einmal schlagen die Wellen hoch beim aktuellen Wortgefecht um die Zukunft der Landesinstitution Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. „Von Zerschlagung kann natürlich überhaupt keine Rede sein.“ So versicherte es Johannes Frizen, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW gegenüber der TASPO. „Wir haben ein vollkommen unaufgeregtes Verhältnis zu Minister Remmel, was da publiziert wurde, ist völlig daneben“, sagte Frizen am Rande einer Tagung in Essen.

 „Wir haben detaillierte Vorschläge zur Umorganisation dem Ministerium vorgelegt, unter anderem auch, einen Teil nach Münster zu verlegen. Das Konzept ist sehr facettenreich, wurde leider nur überspitzt dargestellt.

Die Finanzierungsvereinbarung läuft bis Ende 2011, unsere weitergehenden Konzepte liegen dem Ministerium vor, der Dialog wird fortgeführt.“ Seit einigen Wochen ist die Landwirtschaftskammer NRW wieder vermehrt in den Schlagzeilen. Es wurde zunächst über Pläne für ein Zusammenlegen der Hauptsitze in Münster, die jetzt auf Bonn und Münster verteilt sind, berichtet. Dies soll auf Betreiben der Kammerspitze, Präsident Frizen und Direktor Dr. Martin Berges, geschehen sein.

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel verärgert

Nach Angaben der Westfälischen Nachrichten ist der zuständige NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) verärgert darüber, dass die Kammerführung ihr Konzept nicht mit ihm abgestimmt hat, sondern zunächst in die Öffentlichkeit getragen hatte. Es sollen auch weder die Mitarbeiter informiert, noch der Personalrat beteiligt worden sein. Es gibt dazu jedoch jetzt noch keine Entscheidung.

Die Tageszeitung aus Münster mutmaßt, dass das Ministerium durch die Indiskretion der Kammer dazu veranlasst werden könnte, die Finanzierung der Landwirtschaftskammer grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. In ihrem Koalitionsvertrag habe die rot-grüne NRW-Regierung angekündigt, die angeblich zersplitterte Struktur der Agrarverwaltung zu überprüfen. Vor allem sollten hoheitliche Aufgaben, wie das Auszahlen von Fördergeldern, von der reinen Selbstverwaltung getrennt werden. Rein spekulativ, sagte Frizen jetzt dazu. Bereits Bärbel Höhn, ebenfalls Grüne und Vorvorgängerin von Remmel, hatte 2004 eine zunächst geforderte Fusion der Hauptsitze an einem Standort zurückgestellt. Minister Remmel hat jetzt ebenfalls beim Standort das letzte Wort.

CDU:  „Zerschlagung der Strukturen“ verhindern

Ebenfalls geistert ein Auseinanderbrechen der Landwirtschaftskammer durch Presse und Internet, wenn sie große Teile ihrer bisherigen Aufgaben verlieren würde. Beispielsweise das Verteilen der EU-Fördermittel an die Landwirte in NRW, was auch andere landeseigene Institute übernehmen könnten. Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion spricht von einer „Zerschlagung der Strukturen“, die es zu verhindern gelte. Die Arbeit der Kammer habe sich bewährt als eine erfolgreiche Schnittstelle zwischen staatlicher Verwaltung und Landwirten, die wichtige Aufgaben wahrnehme.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts 2004 als Rechtsnachfolgerin der bis dahin selbstständigen Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe entstanden.

(fri)