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Erneuter Streit um Saisonarbeitskräfte

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Wie bereits im Frühjahr vergangenen Jahres ist Streit um die Einreise für Saisonarbeitskräfte entbrannt. Die gärtnerischen Arbeitgeberverbände haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die Grenzen weiter offen zu halten und für eine versicherungsfreie Beschäftigung für bis zu 115 Tagen zu plädieren.

Besonders bei der Spargelernte werden wieder zahlreiche ausländische Saisonarbeitskräfte benötigt. Foto: GMH

Agrarverbändebündnis fordert 115 Tage-Regelung

In der gärtnerischen Produktion stehen in den kommenden Wochen wieder wichtige Arbeiten an, die zum größten Teil von ausländischen Saisonarbeitskräften erledigt werden. Um die Dringlichkeit der Einreise von Erntehelfern aus dem Ausland Ausdruck zu verleihen haben sich die grünen Verbände ZVG und die Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände (AGA), sowie der Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG), die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die Forderung des Bündnisses an die Politik ist, dass die Grenzen für Saisonkräfte offen bleiben und dass die sozialversicherungsfreie Beschäftigung auch in diesem Jahr wieder auf 115 Tage am Stück erhöht werde.

Geringere Fluktuation von Saisonarbeitskräften

Ohne die ausländischen Helfer können wichtige jetzt anstehende Arbeiten sowohl in den Betrieben, als auch auf den Feldern nicht erledigt werden. Eine nicht zu unterschätzende Folge könnte die Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln sein, heißt es. Eine erneute Ausweitung der versicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 115 Tage solle demnach auch einen Anreiz schaffen, für eine längere Zeit in Deutschland zu arbeiten. „Für einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz der versicherungsfrei beschäftigten Saisonkräfte sorgen die Betriebe durch private Erntehelferversicherungen“, betonte Thomas Becker, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände. „Darüber hinaus müssen, wie im Jahr 2020, flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden.“

BMEL spricht sich für erneute Anwendung aus

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich in Schreiben an Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer für eine erneute Anwendung der 115-Tage-Regel aus. „Auch in diesem Jahr sind wir auf die Unterstützung von ausländischen Saisonarbeitskräften angewiesen, denn wir können unseren Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft nicht durch inländische Kräfte decken“, erklärt Klöckner darin. „Eine solche Regelung trägt maßgeblich dazu bei, die insbesondere in den Bereichen Obst, Gemüse und Sonderkulturen anfallenden Tätigkeiten in der Vegetationsperiode 2021 bei gleichzeitig geringerer Fluktuation ausländischer Saisonarbeitskräfte abzusichern“, begründet Klöckner eine erneute Ausweitung der Regel und bittet Spahn und Seehofer um Unterstützung, da Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich bereits kritisch zur erneuten Anwendung der Regel geäußert habe.

Kaniber bietet Betrieben Unterstützung an

Auch das bayerische Landwirtschaftsministerium sprach sich für eine erneute Anwendung der 115-Tage-Regel aus und bot gleichzeitig den Betrieben Unterstützung an. „Wenn landwirtschaftliche Betriebe ab dem Frühjahr wieder Saisonarbeitskräfte beschäftigen, müssen sie an viele neue coronabedingte Hygienevorschriften denken. Wir bieten ihnen dazu Rat und Unterstützung an. Es ist extrem wichtig, dass die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern, ihrer Mitarbeiter und Saisonarbeitskräfte geschützt und die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt werden. Auf die Mitarbeiter, die zum größten Teil aus dem Osten Europas kommen, können wir nicht verzichten“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. In mehrsprachigen Videos werden Betriebe und ausländische Saisonarbeitskräfte in ihren jeweiligen Muttersprachen (Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch) über Hygienemaßnahmen und sämtliche Vorschriften informiert (Video in deutscher Sprache s.u.).

IG Bau fordert kompletten Sozialversicherungsschutz

Wie bereits im vergangenen Jahr sorgen die Forderungen aber auch erneut für Zündstoff. Die Agrargewerkschaft IG Bau warnte hingegen vor den Gefahren der sich ausbreitenden und ansteckenderen Mutationen des Virus‘. IG Bau Vizepräsident Harald Schaum forderte daher den „kompletten Ernteeinsatz auf solide Füße zu stellen – mit vollem Sozialversicherungsschutz ab dem ersten Tag auf dem Feld. Auch im zweiten Corona-Jahr wieder Menschen ohne Sozialversicherungsschutz zu uns in die Betriebe und auf die Felder zu holen, das wäre unverantwortlich“, so Schaum.

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