Alle News

Erste Änderung zur Novelle der Düngeverordnung

Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 mit der 1. Änderungsverordnung die gerade erst beschlossene große Novelle der Düngeverordnung kurz vor ihrem anstehenden Inkrafttreten geändert. Laut Deutschen Bauernverband (DBV) ist in der Änderungsverordnung, die noch von der EU-Kommission genehmigt werden müsse, die geforderte Anhebung der Obergrenze für Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern auf 230 Kilogramm pro Hektar vorgesehen. Diese Anhebung könne laut DBV verhindern, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit Inkrafttreten der neuen Düngeverordnung von heute auf morgen ihre Flächenausstattung ausdehnen oder bei Tierhaltung diese einschränken müssten. Wie das Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerium mitteilte, sei sowohl für die genannte Novelle der Düngeverordnung als auch die erwähnte Änderungsverordnung ein Inkrafttreten um den 15. Januar 2006 zu erwarten. Nicht genutzt wurde mit der Änderungsverordnung nach Ansicht des DBV die Chance, neue nationale Verschärfungen des Düngerechts durch die jüngste Novelle der Düngeverordnung zu verhindern, die weder EU-rechtlich gefordert noch aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht erforderlich seien. Dies betrifft laut DBV beispielsweise den vorgesehenen Gewässerabstand von drei Metern (bei stark geneigten Flächen zehn Metern) bei der Ausbringung von Düngemitteln sowie die vorgesehene Pflicht zur Bilanzierung mit zeitlich gestaffelten, abgesenkten Obergrenzen für Nährstoffüberschüsse. Diese Pflicht zur Bilanzierung soll für Betriebe gelten, die mehr als zehn Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche bewirtschaften oder mehr als einen Hektar Sonderkulturen anbauen. Ausgenommen sein sollen ebenfalls Zierpflanzenflächen, Baumschul- und Baumobstflächen.