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Steueranmeldungen: Ab Juni Pflicht zur elektronischen Abgabe

Ab Juni sind Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) wieder zwingend in elektronischer Form vorzunehmen, soweit keine unbillige Härte vorliegt. Die bis Ende Mai begrenzte Ausnahmeregelung des Bundesfinanzministeriums wurde nicht verlängert. In einem Schreiben vom 8. Juni 2005 teilte das BMF dies dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) mit. Die von den Referatsleitern Abgabenordnung der obersten Finanzbehörden der Länder geäußerten Bedenken zur Rechtswidrigkeit der ausschließlich elektronischen Abgabe der Steueranmeldungen werden vom BMF nicht geteilt. Der DStV hält jedoch weiter an seiner Kritik gegen die im Rahmen des Steueränderungsgesetzs 2003 eingeführten Neuregelungen fest. Die ausschließlich elektronische Abgabe von Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen lässt sich nicht mit der Abgabenordnung in Übereinstimmung bringen, meint der Verband. In ≠ 150 AO sei für die Abgabe einer Steuererklärung der amtlich vorgeschriebene Vordruck vorgesehen. Aus diesem Grund könne nicht nur die elektronische Abgabe als einzig mögliche Form der Abgabe zulässig sein. Soweit die Abgabenordnung nicht geändert wird, widerspreche die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe nach Ansicht des DStV geltendem Recht. DStV-Präsident Jürgen Pinne rät allen Steuerpflichtigen, die die Anmeldungen weiterhin in Papierform abgeben wollen, sich auf ≠ 150 AO zu berufen.