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EU-intern: Deutscher Arbeitsmarkt bleibt eingeschränkt

Die in Deutschland geltenden Beschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wird vom 1. Mai 2006 an um weitere drei Jahre bis zum 30. April 2009 verlängert. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Die nun verlängerte Beschränkung trifft alle Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsländern, die in Deutschland Arbeit suchen. Ausgenommen sind Staatsangehörige Maltas und Zyperns. Die Beschränkungen gelten darüber hinaus ebenfalls bis 2009 für Menschen, die von osteuropäischen Dienstleistern bestimmter Branchen nach Deutschland entsandt werden. Dies betrifft die Sektoren Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration.

Die Bundesregierung begründete ihren Beschluss mit der schwierigen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Kritik gibt es unterdessen vom Deutschen Bauernverband. Er erinnerte daran, dass die Betriebe zwar von heute auf morgen in den erweiterten Binnenmarkt geschickt wurden, die Bundesregierung aber bremse, wenn es um eine wettbewerbsgleiche Zulassung von Saisonkräften geht. Schließlich würde erst durch die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften in Land- und Forstwirtschaft sowie vor- und nachgelagerten Bereichen Dauerarbeitsplätze geschaffen und gesichert. Mit der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werde letztlich der Standortwechsel von deutschem Obst und Gemüse verarbeitenden Unternehmen in Staaten mit Arbeitnehmerfreizügigkeit gefördert, um Zugang zu diesen Arbeitskräften zu erhalten.