Alle News

EU-Recht Pflanzengesundheit: enge Begleitung der Reform nötig

Für viel Unklarheit sorgt das am 6. Mai durch die EU-Kommission im Rahmen der Novellierung des EU-Rechtes zur Tier- und Pflanzengesundheit vorgestellte Maßnahmenpaket (siehe TASPO 21/2013). Grundsätzlich seien die Bemühungen um eine Vereinfachung gültiger Rechtsnormen innerhalb der EU zu begrüßen, so der Zentralverband Gartenbau (ZVG).

Dennoch halte der Entwurf zur Reform, in dem die geltenden Rechtsakte von jetzt 70 auf nur noch fünf gekürzt werden sollen, auch für den Gartenbau viele Neuerungen bereit.

Darunter fallen laut ZVG unter anderem Änderungen in den Anforderungen zum Pflanzenpass. Vorgesehen wären darüber hinaus eine neue Kennzeichnungspflicht für Pflanzen, die Registrierung von Sorten, die Definition von Schutzzonen und vieles andere mehr.

Die Gefahr, dass durch Vereinheitlichung Lücken oder Fehlinterpretationen entstehen, ist groß, so der ZVG. Es sei deshalb notwendig, die Reformbestrebungen in enger Anbindung an Brüssel zu begleiten. Deshalb bringe sich der Zentralverband derzeit über seine Vertretung in Brüssel durch die betroffenen Fachreferate und COPA-COGECA intensiv in die Diskussion ein und werde den Dialog, der bis 2016 weitgehend abgeschlossen sein soll, weiter intensiv begleiten.

Die EU-Kommission habe jetzt mit einer Aufklärungskampagne begonnen, um vor den Verhandlungen in Parlament und Rat die betroffenen Branchen und auch die Medien zu informieren und eine offene und transparente Diskussion zu fördern.

Fortgesetzt werde der Dialog in allen Mitgliedstaaten mit „Gesundheits-Botschaftern“ aus der Generaldirektion Gesundheit der Kommission, bei denen die Hauptaspekte der neuen Regelungen vorgestellt werden sollen. In Deutschland fand das Treffen am 25. Juni 2013 in Berlin statt. (ts/ks)