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EU-Saatguturteil: weit weniger spektakulär als gemeldet

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Saatgutrecht vom 12. Juli 2012 hat in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Schien es doch so, dass hier David einen Sieg gegen die große Agrolobby errungen hat. „Aber das Urteil ist weitaus vielschichtiger, als man es auf den ersten Blick annehmen sollte“, sagt Christian Havenith vom Gemüsesortenprojekt Rheinland-Pfalz, Inhaber der Vielfaltsgärtnerei (Wassenach) und passionierter Sortenerhalter. 

Christian Havenith (Wassenach) ist passionierter

Grundsätzlich wurde in diesem Urteil die Handelsfähigkeit bisher nicht zugelassener „alter“ Gemüsesorten ausdrücklich bestätigt, sofern diese in einem vereinfachten Zulassungsverfahren amtlich registriert sind. Neu ist dies allerdings nicht: „Das Urteil hat keine Auswirkungen auf die gemeinschaftliche beziehungsweise nationale Rechtsetzung und auch nicht auf die aktuellen Vorschriften und Verfahren für die Vermarktung von Saatgut. Vielmehr wird die Gültigkeit der bestehenden EU-Richtlinien ausdrücklich bestätigt“, erläutert Hermann Freudenstein vom Referat Nationale und Internationale Sorten- und Saatgutangelegenheiten im Bundessortenamt (Hannover).

Nach geltendem Gesetz darf Saatgut alter Sorten unter anderem dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die Sorte seit mindestens zwei Jahren nicht mehr amtlich zugelassen oder sortenschutzrechtlich geschützt ist und nach einer vereinfachten und kostengünstigen Prüfung durch das Bundessortenamt (BSA) zugelassen worden ist. „Die zulässige Höchstmenge je Sorte ist dabei so groß bemessen, dass die gegenwärtig bestehende Nachfrage in diesem Sektor auf jeden Fall gedeckt werden kann“, so der Experte.

Kritiker sehen das anders: „Aufgeschlossenen Vermarktern und engagierten Erhaltern geht das Urteil nicht weit genug“, weiß Havenith. Denn für einen umfangreicheren Verkauf müssten die begehrten Sorten weiterhin nicht nur umständlich und kostspielig zur Zulassung angemeldet werden, sondern die EU schreibe sogar eine maximale Packungsgröße vor und verlange eine Dokumentation über jedes verkaufte Gramm Saatgut. „Auf diese Weise sind die Sorten nur schwer in den Verkehr zu bringen, was den Eindruck erweckt, dass hier vor allem die bekannten großen Vermarkter und Saatgutriesen gefördert werden“, meint Havenith.

Mehr zum Saatguturteil und den Fall Kokopelli gegen Baumaux, um den es im Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 12. Juli geht, lesen Sie auf Seite 3 der aktuellen TASPO Ausgabe 29/2012.