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Europa: Einigung auf EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

EU-Ministerrat und Europäisches Parlament haben sich am 20. Februar auf die letzten ausstehenden Punkte in der Umwelthaftungsrichtlinie verständigt. Zugleich bestätigten die beiden EU-Institutionen die künftigen Haftungsbestimmungen für die Landwirtschaft. Demnach müssen künftig alle Landwirte unabhängig von einem Verschulden für Umweltschäden haften, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die als gefährlich gelten. Dazu zählen die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder das Ausbringen von Klärschlamm. Die neue Richtlinie muss jetzt noch vom EU-Ministerrat und vom Europäischen Parlament formell verabschiedet werden. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten anderthalb Jahre Zeit, um die Bestimmungen in nationales Recht zu gießen und in Kraft treten zu lassen. Eine Rückwirkungsklausel enthält die Richtlinie nicht.

Was von der Haftpflicht abgedeckt sein soll und wann die EU-Mitgliedstaaten den Landwirten das Begleichen des Umweltschadens erlassen können, lesen Sie in der aktuellen TASPO.