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Exportgipfel: EU-Programm 2016 mit Schwächen

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Die EU-Kommission stellt im kommenden Jahr insgesamt 111 Millionen Euro Fördergelder bereit, die landwirtschaftliche Erzeuger in Europa zur Erschließung neuer Märkte und Steigerung der Absatzmengen einsetzen können. Erstmals sollen auch Erzeugerorganisationen von den EU-Mitteln zur Absatzförderung profitieren. Auf dem gestrigen Exportgipfel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden jedoch auch kritische Stimmen zum neuen EU-Jahresprogramm laut.

Die EU fördert auch den Absatz von Blumen und Pflanzen europäischer Erzeuger. Foto: Ina van Hateren/Fotolia

ZVG: EU-Jahresprogramm mit erheblichem Ungleichgewicht

So sieht etwa der Zentralverband Gartenbau (ZVG) ein erhebliches Ungleichgewicht in dem neuen Förderprogramm der EU, da die Anteile für Drittländer bei 70 Prozent und für den internen Markt nur bei 25 Prozent liegen. „Unsere Spielräume für den Export liegen eindeutig in Europa, wo der Pro-Kopf-Verbrauch für Blumen und Pflanzen in vielen Ländern weit unter dem Niveau von Deutschland (108 Euro) liegt“, hob ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer auf dem Exportgipfel hervor.

Nachholbedarf sieht Fleischer darüber hinaus bei den Arbeitsprogrammen, da die vorgesehenen Programme den Sektor kaum berücksichtigen würden. Generell begrüße der ZVG jedoch die Zusage von Bundesagrarminister Christian Schmidt, den Export weiterhin nachhaltig zu unterstützen.

EU-Maßnahmen zur Absatzförderung „grundsätzlich positiv“

Auch die neuen Maßnahmen zur Absatzförderung der EU seien grundsätzlich positiv – obgleich erst mehrere Verbände intervenieren mussten, bevor Blumen und Pflanzen ebenfalls in die Liste der förderfähigen Warengruppen aufgenommen wurden. „Wenn man bedenkt, dass der Markt für Blumen und Pflanzen in Europa knapp 20 Milliarden Euro beträgt, ist das für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Fleischer.

Mit regelrechter Sorge beobachte die grüne Branche allerdings die aktuelle Debatte zum EU-Pflanzengesundheitspaket. Fleischer wies auf dem Exportgipfel noch einmal auf die ablehnende Haltung des ZVG gegenüber den Plänen südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten, durch verpflichtende Risikoanalysen ein geschlossenes Einfuhrsystem zu erreichen, hin. „Wir haben es hier mit rein protektionistischen Maßnahmen zu tun, unter denen letztlich auch unsere ex- und importorientierten Gartenbau-Betriebe leiden würden“, so Fleischer.

Pflanzengesundheit: gesetzliche Voraussetzungen ausreichend!?

Um den Herausforderungen der Pflanzengesundheit beim Import zu begegnen, sind die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen laut ZVG absolut ausreichend und zusätzliche Hemmnisse im Handel entsprechend unnötig. Außerdem sehe der Vorschlag der Kommission bereits weitere Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen vor, die über das jetzige System hinausgehen.

„Wir brauchen eine genaue Umsetzung der bereits bestehenden Gesetze zur Pflanzengesundheit in allen Mitgliedsstaaten. Eine ausgewogene Basis zwischen Handel und Pflanzengesundheit ist elementar“, machte Fleischer in diesem Zusammenhang noch einmal gegenüber Bundesminister Schmidt deutlich.