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Fallstrick AGB: Ein niederländisch/ deutscher Rechtsstreit

In der TASPO 23/2005 schilderten wir den Fall eines deutschen Gartenbauunternehmens, das sich von einem niederländischen Gewächshausbauer ein Gewächshaus errichten ließ. Auftretende Baumängel und die daraus resultierende Einbehaltung einer Sicherheitsleistung führten zu Gerichtsprozessen in den Niederlanden und Deutschland. Das Gartenbauunternehmen verlor nicht nur den Prozess in den Niederlanden, sondern auch den in Deutschland, da sich das Gericht dem vorhergehenden niederländischen Urteil anschloss. Am Ende bleibt das Gartenbauunternehmen auf den massiven - von zwei Sachverständigen bestätigten - Baumängeln sitzen und muss noch zusätzlich für Schadenersatzzahlungen an den Gewächshausbauer und Prozesskosten aufkommen.

Obwohl die Verhandlungen und der Vertragstext in Deutsch waren, entschied das Gericht in Rotterdam, das der zwischen beiden Parteien geschlossene Vertrag niederländischem Recht unterliegt. Folglich galten auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Gewächshausbauers. Danach hatte der Gartenbauunternehmer nicht fristgerecht reklamiert und damit sein Zahlungsverweigerungsrecht verwirkt. Die Tatsache, dass die in niederländischer Sprache abgefassten AGB nie ausgehändigt wurden, berücksichtigte das Gericht ebenso wenig wie die Baumängel. Das deutsche Gericht folgte in seinem Urteil der niederländischen Instanz. Werden Verträge zwischen Parteien aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossen, gilt grundsätzlich das Europäische Schuldrechtsübereinkommen. Danach können die Parteien frei wählen, welches Recht für den Vertrag gelten soll und ob es auf den ganzen Vertrag oder nur auf Vertragsteile Anwendung finden soll. Verzichten die Parteien auf die Rechtswahl, gilt für den Vertrag das Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Das bedeutet in diesem Fall, wo das beauftragte Unternehmen, das die Leistung erbringen muss, seinen Firmensitz hat.

Außerdem hätte der Gartenbauunternehmer bei der Unterzeichnung des Vertrags oder der Auftragsbestätigung den Hinweis auf die AGB streichen müssen, um deutlich zu machen, dass er ihrer Anwendbarkeit nicht zustimmt.