Mit einer Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, basierend auf einem Tarifvertrag der für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne für die Zeitarbeit festgesetzt.
Diese betragen brutto je Stunde seit 1. Januar 2012
- in Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,01 Euro
- in den übrigen Bundesländern 7,89 Euro
ab 1. November 2012
- in Ostdeutschland einschließlich Berlin 7,50 Euro
- in den übrigen Bundesländern 8,19 Euro
Die Verordnung gilt für alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Leiharbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen, und zwar unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder der Zugehörigkeit zu einem Arbeitgeberverband. Dazu muss der Verleiher eine Erlaubnis beantragen.
Die Verordnung findet auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung. Ob eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, wird auf Grundlage der Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes entschieden.
Was es dabei zu beachten gilt, beantwortet Rechtsanwalt Burkhard Möller in der aktuellen TASPO Ausgabe 29/2012. (ts)