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Forderung nach einheitlichen Lockdown-Regeln

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Der Bund und die Länder haben zur Eindämmung der Corona-Pandemie neue Beschlüsse gefasst. Ähnlich wie beim ersten Lockdown im Frühjahr herrscht aber erneut Unsicherheit, da auf Länderebene unterschiedliche Regelungen gelten. In einer gemeinsamen Meldung plädieren ZVG, BHB, BGI und IVG dafür, einheitliche und nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.

Wer darf öffnen, wer muss geschlossen bleiben? Uneinheitlichkeit bei den einzelnen Länderverordnungen sorgt für Unmut. Foto: Markus Spiske/ Unsplash

Unterschiedliche Länderverordnungen sorgen für Unklarheit

Seit Mittwoch gilt in Deutschland der neu gefasste Bund-Länderbeschluss. Zentraler Baustein dessen ist die weitgehende Schließung des Einzelhandels mit einigen Ausnahmen. Wie bereits im Frühjahr sorgen nun die einzelnen Länderverordnungen für Unsicherheit, da nahezu überall unterschiedliche Regelungen angewandt werden. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mahnen die Grünen Verbände Zentralverband Gartenbau (ZVG), der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB), der Verband des Deutschen Blumen- Groß- und Importhandels (BGI) und der Industrieverband Garten (IVG) genau das an und fordern die Schaffung einheitlicher Verordnungen. Gleichermaßen bekennen sich die Verbände dazu, dass die Notwendigkeit von kontaktbeschränkenden Maßnahmen dringend bestehe, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Unklarheit bei Handel und Verbrauchern

Zwar gelte laut Bund-Länderbeschluss seit Mittwoch größtenteils die Schließung des Einzelhandels, gleichermaßen wurden aber auch Ausnahmen wie der Weihnachtsbaumverkauf formuliert. Zudem lassen einige Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen den Verkauf von verderblichen Schnitt- und Topfblumen und deren Zubehör zu. Nach Meinung der Branchenverbände sorge diese Uneinheitlichkeit allerdings für erhebliche Unklarheit und Verunsicherung von Handel und Verbrauchern gleichermaßen. Die Regelungen werden zudem von den Ordnungsbehörden bis auf lokale Ebenen unterschiedlich ausgelegt.

Nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus Frühjahr gezogen

Gerade auf Verbraucherseite sei völlig unklar, was genau wo und wann verkauft werden dürfe. Grund dafür sei die Vielzahl an Verkaufsgenehmigungen, gesperrten Sortimenten und Ausnahmen. Dazu zählen die Verbände auch die kontaktlose Warenübergabe und Sonderregelungen für etwa B2B-Öffnungszonen in Baumärkten. Bereits die widersprüchlichen Auslegungen der Verordnungen im Frühjahr hatten Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen verunsichert und in den Randregionen sogar zu einem Einkaufstourismus geführt. Es seien aus der Vergangenheit somit nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden. Die differierenden Landesverordnungen führen laut Verbänden zu Unmut und mangelnder Akzeptanz, sich an die Beschlüsse zu halten. Daraus habe die Politik auf Bundes- und Länderebene leider nicht die nötigen Schlussfolgerungen gezogen.

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