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Forderung nach Sonntagsöffnungen wird lauter

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Abstand halten und Kontakte verringern, darum geht es aktuell, um die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu stoppen. Im Einzelhandel steht das enorm wichtige Weihnachtsgeschäft bevor. Um den Abstands- und Hygienevorschriften auch im Besucheransturm gerecht zu werden, wird die Forderung nach Sonderregelungen bei Sonntagsöffnungen immer lauter.

Um den zu erwartenden Besucherandrang vor Weihnachten zu regulieren, werden Forderungen zur Sonntagsöffnung immer lauter. Foto: Anastasia Gepp/ Pixabay

Entzerrung beim Besucherverkehr durch Sonntagsöffnung

Der „Shutdown light“ ist aktuell in vollem Gange, anders als im Frühjahr darf der Einzelhandel aber weiterhin geöffnet bleiben. Doch es gelten strenge Hygiene- und Abstandsregeln. Weitere Verschärfungen werden aktuell diskutiert, da die Infektionszahlen weiterhin sehr hoch sind. Der stationäre Einzelhandel ist von Schließungen zur Zeit noch verschont geblieben und soll auch weiterhin geöffnet bleiben. Doch was geschieht in der Vorweihnachtszeit, wenn die Menschen ihre Weihnachtseinkäufe erledigen und der Andrang in den Geschäften größer wird? Können die Abstandsgebote dann noch eingehalten werden? Um für etwas mehr Entzerrung, besonders an den Wochenenden zu sorgen, wird die Forderung nach Ausnahmeregelungen zur Öffnung an den Adventssonntagen immer lauter. Somit könnten auch Menschenansammlungen und Warteschlangen vor den Geschäften oder an der Kasse vermieden werden und die Auslastung des Öffentlichen Personennahverkehrs wäre gleichmäßiger verteilt.

„Eine vorübergehende Aufhebung des Verbots der Sonntagsarbeit im Handel und der Logistik, gerade auch im Hinblick auf die kommenden Weihnachtseinkäufe, ist geboten. Auch, bevor überhaupt eine eventuell neue Schließung von Läden in Erwägung gezogen wird. Eine zeitliche Entzerrung des Einkaufens und des Arbeitens im Handel hilft Abstand zu wahren, gebotene Hygiene einzuhalten und Arbeit sowie Versorgung zu sichern“, erklärt bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer.

Eilantrag von Ver.di wurde stattgegeben

In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) solchen Plänen allerdings bereits einen Riegel vorgeschoben. Auslöser war ein Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di. Landesweite Sonntagsöffnungen waren bereits in der Coronaschutzverordnung des Bundeslandes geregelt, um einen unregulierbaren Kundenandrang bei den Verkaufsstellen des Einzelhandels zu vermeiden. Dagegen hatte Ver.di einen Eilantrag beim OVG gestellt, dem stattgegeben wurde. Das Urteil sei demnach auch unanfechtbar. „Bitter ist es, dass solche sinnvollen Maßnahmen mangels rechtsicherer Gesetzesgrundlage derzeit noch vor Gericht scheitern“, zeigt sich Wenk-Fischer enttäuscht. Auch beim Handelsverband Nordrhein-Westfalen zeigte man sich ernüchtert.  „Wir sind maßlos enttäuscht und fassungslos“, sagt Michael Radau, Präsident des Handelsverbandes NRW zum Urteil.

Urteilsbegründung des OVG

In der Urteilsbgründung des OVG Münster heißt es: „Das für sich genommen legitime Ziel des Verordnungsgebers, das Einkaufsgeschehen an den vier Adventssamstagen und am ersten Samstag im neuen Jahr zu entzerren, rechtfertige jedenfalls keine landesweite Sonntagsöffnung des Einzelhandels.“ Vielmehr sehe man eine zusätzliche Animation, zusätzliche Kunden in die Innenstädte zu ziehen, da es sonst kaum Angebote zur Freizeitgestaltung gebe. „Ich frage mich, ob das OVG wirklich den Ernst der Lage erkennt, ganze Innenstädte drohen wegzubrechen. […] Dieses Urteil unterstreicht einmal mehr, dass wir auf allen Ebenen gesetzgeberisch tätig werden müssen, um das Thema einer gelegentlichen Sonntagsöffnung im Einzelhandel rechtssicher zu gestalten“, so Radau weiter.

„Click & Collect“ als Alternative im Weihnachtsgeschäft?

Beim bevh sieht man im Click & Collect eine Alternative, um Besucherströme zu regulieren. Bereits im April hatte man die Politik dazu aufgefordert, dem stationären Handel einheitlich die Abgabe von Waren im kontaktlosen „Click & Collect“-Verfahren zu erlauben. „Click & Collect ist kontaktlos und absolut hygienisch möglich, sichert die Versorgung und hilft damit die Krise leichter auszuhalten. Es ist eine wichtige Option, dem Handel auch eine Perspektive zu bieten, sollte sich die Lage verschärfen. Zudem wäre es eine Art des Onlinehandel, die dem Stationärhandel hilft, seine Kunden am Ort zu binden", erneuert Wenk-Fischer die Forderung nochmals.

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