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Fortsetzung für Eckpunkteregelung in Sicht

Die nach zwei Jahren zum Jahresende auslaufende Eckpunkteregelung für die vereinfachte Zulassung mittel- und ostdeutscher Saisonarbeitskräfte steht in der zweiten Novemberhälfte auf dem Prüfstand. Dann trifft sich nach Angaben der Pressestelle des Bundesarbeitsministeriums die Monitoringgruppe zu ihrer abschließenden Sitzung und zieht Bilanz. Unter der Leitung des Bundesarbeitsministeriums beobachtet und begleitet diese Monitoringgruppe, in der neben Staatssekretären auch hohe Repräsentanten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Branchenverbände und Gewerkschaften vertreten sind, die Umsetzung der Eckpunkteregelung. Es ist davon auszugehen, dass viele Zahlen, die von den verschiedenen Beteiligten erhoben wurden, vorgelegt werden. So auch aus dem Gartenbau. Davon werde es dann abhängen, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Über Einschätzungen der Betroffenen haben wir im Laufe dieses Jahres immer wieder berichtet, zum Beispiel in der TASPO 14/07, 23/07 und 27/07. Die Eckpunkteregelung finden Sie in unserem Download: www.taspo.de Nach den bisher bekannt gewordenen Erfahrungen ist nach Ansicht des Ministeriums bereits davon auszugehen, dass es weiterhin eine Eckpunkteregelung geben wird, denn vieles habe sich an der bestehenden auch bewährt. Nicht absehbar sei, in welcher Form sich die früher strenge, wenig praktikable Vorgabe, 20 Prozent der benötigten Saisonkräfte mit inländischen Arbeitslosen zu besetzen, wiederfindet. Diese Regelung wurde in der Zwischenzeit ohnehin schon "aufgeweicht" und liegt nun faktisch bei zehn Prozent.

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