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Friedhofs- und Bestattungsrecht

In den letzten Monaten wurden in mehreren Bundesländern neue Bestattungsgesetze beschlossen. Die Juli 2009-Ausgabe von Friedhofskultur - Zeitschrift für das gesamte Friedhofswesen - informiert über die betreffenden Änderungen in Sachsen, Baden-Württemberg, Bremen und Schleswig-Holstein.

Sachsen: Das am 13. Mai vom Landtag in Dresden beschlossene neue Bestattungsgesetz in Sachsen sieht gegenüber seitherigen Regelungen viele Änderungen vor, besonders zum direkten Umgang mit den Toten. Friedhofsgärtner wird speziell ein jetzt im Gesetz verankerter Hinweis auf neue Begräbnisformen interessieren. Demnach können (!) die Friedhofsträger auch neue Begräbnisformen - wie Baumbestattungen - zulassen, sofern sie dies in der Friedhofsbenutzungsordnung regeln.

Ähnlich wie in den meisten anderen Bundesländern sind in Sachsen die Friedhofsträger nach dem neuen Recht künftig verpflichtet, Fehl- und Totgeburten individuell zu bestatten. Der betreffende Passus greift, wenn die Eltern dies im Einzelfall wünschen.

Eine weitere markante Änderung betrifft die Frist bis zur Bestattung oder Einäscherung. Musste dies bisher spätestens fünf Tage nach Eintritt des Todesfalls erfolgen, sind es jetzt acht Tage (Wochenenden und Feiertage nicht mit berechnet!). Die Asche eines kremierten Verstorbenen ist innerhalb von sechs Monaten nach der Einäscherung beizusetzen.

Baden-Württemberg: Die Ende März verabschiedete Änderung des baden-württembergischen Bestattungsgesetzes regelt unter anderem die Bestattung von tot- und fehlgeborenen Kindern neu. Wenn die Eltern es wünschen, so ist das fehlgeborene Kind zu bestatten. Weitere Änderungen betreffen ein Bauabstandsgebot für Gebäude, die keinen Friedhofszwecken dienen, Aspekte zur Leichenbeschau sowie eine Klarstellung, dass die Seebestattung zu den statthaften Bestattungsarten zählt.

Schleswig-Holstein: Ein Änderungsgesetz vom 16. Februar 2009 erweitert im nördlichsten Bundesland den Begriff des Totgeborenen. Hierzu zählen jetzt auch Foeten aus Schwangerschaftsabbrüchen, wenn ein Gewicht von 500 Gramm erreicht wurde. Fehlgeborene wurden nun grundsätzlich den Totgeborenen gleichgesetzt. Neue Regelungen gibt es auch zwischen Wohnsitz- und Sterbeortgemeinde sowie zum Urnentransport. Das Krematorium darf die Urne erst aushändigen, wenn die ordnungsgemäße Beisetzung gesichert ist.

Bremen: Die im März erfolgte Änderung des Bremer Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenrechts legt unter anderem die Ruhefristen in diesem kleinsten Bundesland neu fest. Bei den Sargbestattungen der Leichen sind es nun 25 Jahre, bei Urnenbestattung 20 Jahre. Die Friedhofsträger können in begründeten Fällen aber abweichende Regelungen treffen.