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Friedhofsrecht: Urteil zum Bau eines Krematoriums

Bundesweite Bedeutung kommt laut Süddeutscher Zeitung (SZ) vom 29.Juli 2005 einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu, nach dessen Auffassung der geplante Bau eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet "regelmäßig unzulässig" sei. Konkret ging es um die Absicht eines Bauingenieurs, in einem Gewerbegebiet von Neuhaus am Inn ein privat betriebenes Krematorium zu bauen. Die Gemeinde fand es aber pietätlos, Verstorbene in Nachbarschaft zu einer Spedition, einem Maschinenbaubetrieb und einer Holzhandlung zu verbrennen. Sie berief sich dabei auf Artikel 5 des Bayerischen Bestattungsgesetzes, wonach die Kommunen darauf achten sollten, im Zusammenhang mit Bestattungen das "sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht zu verletzen". Das Landratsamt Passau sah aber keine Rechtsvorschriften verletzt und genehmigte den Bau. Dagegen klagte die Gemeinde vor dem Regensburger Verwaltungsgericht und erhielt Recht. Der unterlegene Freistaat legte daraufhin stellvertretend für das Landratsamt Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein und verlor auch dort. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Allerdings, so schreibt die SZ, habe der Freistaat die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, ein Krematorium dürfe "nicht auf die gewerblich betriebene Verbrennung Verstorbener reduziert" werden. Es diene vielmehr der Bestattungskultur. Die Lage von Krematorien dürfe "die Würde der Verstorbenen und das sittliche Empfingen der Allgemeinheit" nicht verletzen.