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GaLaBau-Report: EU-Binnenmarkt - Dienstleistungs- Richtlinie im Kreuzfeuer der Kritik

Was für die Industrie schon seit Jahren gilt, soll bald auch für die Dienstleistungsbranche gelten – der europaweite Binnenmarkt. Eine Dienstleistungsrichtlinie soll einheitliche Rahmenbegingungen für Dienstleistungen vom Einzelhandel über Freiberufler wie Architekten bis zu Handwerkern und GaLaBauern bringen. Die EU erhofft sich dadurch ein erhöhtes Wirtschaftswachstum und mehr Konkurrenz, Kritiker befürchten Lohndumping und den Verlust von Qualitätsstandards. Knackpunkt des von EU-Parlament und -Rat schon Anfang 2004 vorgelegten Entwurfs für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist das Herkunftslandprinzip. Danach soll es Dienstleistern erlaubt sein, ihre Dienste europaweit nach dem jeweiligen Recht ihres Heimatlandes und nicht mehr nach dem Recht des Gastlandes anzubieten. Die EU will damit bürokratische Hürden gerade für kleine und mittlere Betriebe abbauen. Kritiker sehen aber darin den Einstieg für Lohndumping, Sozialabbau und Qualitätsverlust. Allerdings ist nach diesem Richtlinienentwurf auch vorgesehen, dass weiterhin Mindestbedingungen des Landes wie Mindestlöhne und Arbeitszeitregelungen berücksichtigt werden müssen. Für Verträge zwischen Verbraucher und ausländischem Dienstleister sollen auch weiterhin die Gesetze des Landes gelten, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, da die EU-Staaten ihre Vorschriften noch nicht genügend angeglichen haben. Weitere Ausnahmen gibt es auch für Dienstleistungen, die die Grundversorgung betreffen. Innerhalb der EU gelten Deutschland und Frankreich als stärkste Kritiker der Richtlinie. Zurzeit wird der Entwurf in den EU-Staaten und im Parlament heftig diskutiert. Das Gesetzesvorhaben ist zentraler Teil der Lissabon-Strategie, nach der die EU bis 2010 zur leistungsstärksten Volkswirtschaft noch vor den USA werden soll.