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Gartenmärkte und Co. dürfen trotz Bundes-Notbremse öffnen

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Die vieldiskutierte Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist beschlossen und nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. April in Kraft getreten. Für den gärtnerischen Einzelhandel ändert sich dadurch nichts, unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsregeln darf er inzidenzunabhängig geöffnet bleiben. Gelten in einzelnen Bundesländern jedoch bereits schärfere Bestimmungen, bleiben diese auch weiterhin bestehen.

Gartenmärkte, Gärtnereien oder Blumenfachgeschäfte werden auf Bundesebene wie der Einzelhandel des täglichen Bedarfs gewertet. Foto: Green Solutions

Bundeseinheitliche Notbremse passiert Bundestag und Bundesrat

Nachdem sich das Bundeskabinett bereits am 13. April auf die sogenannte Bundes-Notbremse geeinigt hatte, ging in dieser Woche alles ganz schnell. Am 21. April passierte das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zunächst den Bundestag, am darauffolgenden Tag billigte auch der Bundesrat die zum Teil heftig diskutierten Bestimmungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Medienberichten zufolge das Gesetz noch am selben Nachmittag unterzeichnet, wenig später erfolgte auch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, womit die bundeseinheitlichen Regelungen am 23. April in Kraft getreten sind.

Zunächst bis zum 30. Juni befristet, schreibt die Bundes-Notbremse immer dann die Umsetzung von bundeseinheitlich verschärften Schutzmaßnahmen vor, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. Ab dem übernächsten Tag gelten dann unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und fünf Uhr sowie Restriktionen für den Einzelhandel. Laut § 28b des geänderten Infektionsschutzgesetzes ist „die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote untersagt“, davon ausgenommen sind neben dem Lebensmittelhandel Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte sowie Gartenmärkte.

Einhaltung von Hygienekonzepten Voraussetzung für Öffnung

Als Voraussetzung für die Öffnung trotz gezogener Bundes-Notbremse gilt laut der Verordnung, dass keine Waren verkauft werden, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen. Außerdem muss die Anzahl der Kunden begrenzt bleiben auf

  • einen Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche sowie
  • einen Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern.

Grundsätzlich muss es den Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse im Geschäft möglich sein, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten, auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder medizinischen Atemschutzmaske bleibt in geschlossenen bestehen.

ZVG: „Werden sorgsam mit dem entgegengebrachten Vertrauen umgehen“

„Mit dem uns entgegengebrachten Vertrauen werden wir sorgsam umgehen“, versicherte ZVG-Präsident Jürgen Mertz, nachdem der Bundesrat am Donnerstag das geänderte Infektionsschutzgesetz gebilligt hatte. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) werde sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Öffnungsmöglichkeiten des gärtnerischen Fachhandels einsetzen. Mit hohen Decken, großen, offenen Märkten mit großflächigen Lüftungsmöglichkeiten und Freiflächen seien die Rahmenbedingungen der Verkaufsflächen günstig. Außerdem hätten die Verbände bereits im vergangenen Jahr frühzeitig strenge Sicherheits- und Hygienemaßnahmen für die Grüne Branche entwickelt und den Betrieben Hilfestellungen geboten.

Gelten in einzelnen Bundesländern allerdings bereits schärfere Corona-Maßnahmen, bleiben diese von den Vorgaben der Bundes-Notbremse unberührt. So hatte etwa das bayerische Landeskabinett am 14. April beschlossen, dass für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden die gleichen Regeln wie für andere Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs gelten. Damit ist im Freistaat bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 nur noch Abholung oder Verkauf nach Vorbestellung erlaubt, zwischen 100 und 200 müssen sämtliche Kunden nicht nur einen Einkaufstermin vereinbaren, sondern zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Bereits im März wurden die Beschränkungen für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vereinheitlicht (TASPO Online berichtete).

Update vom 27. April 2021: In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, dass Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen ab dem 28. April wieder inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung öffnen dürfen.

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