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Genehmigungspflicht: Photovoltaikanlagen vor hohen Hürden?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat kürzlich entschieden, dass die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen genehmigungspflichtig ist, wenn der erzeugte Strom in das öffentliche Netz eingespeist wird. Dieses Urteil hat insbesondere in der Landwirtschaft zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, hat sich deshalb gemeinsam mit dem Präsidenten des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes, Franz-Josef Möllers, umgehend an den zuständigen Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Nordrhein-Westfalen (NRW), Harry K. Voigtsberger, gewandt. In ihrem Schreiben bitten die beiden Präsidenten den Minister, für eine Regelung einzutreten, die die Erzeugung regenerativer Energien über Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden vor allem auch im Außenbereich noch weiterhin möglich macht. Nach der Entscheidung des OVG NRW würden Photovoltaikanlagen mit Einleitung in das öffentliche Stromnetz als baugenehmigungspflichtige Umnutzung eingestuft, die bauplanungsrechtlich zudem im Außenbereich vor einer hohen Hürde stünde.

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