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Geplantes Umweltgesetzbuch bereitet "große Sorgen"

Von der Union zuvor torpediert und dann in der vergangenen Woche von der Tagesordnung gefallen ist der Kabinettsbeschluss zum neuen Umweltgesetzbuch. Vorbehalte gibt es von der Union wegen Befürchtungen, bei der Genehmigung von Gewerbeanlagen könnten die Umweltbehörden künftig zu große Ermessensspielräume bei Investitionsvorhaben von Firmen bekommen, meldete Spiegel online am 6. Dezember. Ebenso warnte die Unionsfraktion den Angaben zufolge vor zu hohen Auflagen für Baumschulen. So stand das Thema auch auf der Wintertagung des Landesverbandes Baumschulen Schleswig-Holstein auf der Tagesordnung. Wie dazu Verbandsgeschäftsführer Dr. Frank Schoppa zusammenfasst, machen sich die Betriebe im Landesverband Schleswig-Holstein um die möglichen Auswirkungen des aktuellen Entwurfs des Umweltgesetzbuches UGB II große Sorgen. Denn durch die derzeitigen Formulierungen im Gesetzesentwurf zu § 40 ist der überregionale Pflanzenhandel in Deutschland und Mitteleuropa durch den gesetzlichen Zwang zur Verwendung von gebietsheimischen Herkünften bei Landschaftsgehölzen gefährdet. Zusammen mit der Politik werde derzeit an Lösungen gearbeitet, die auch weiterhin eine Lieferung der Gehölze aus dem Holsteiner Baumschulgebiet im gesamten In- und Ausland ermöglichten.