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Gerichtsurteil: Sozialamt muss eingezahltes Kapital für Dauergrabpflege verschonen

Eine alleinstehende pflegebedürftige Frau ohne nahe Angehörige klagte auf Verschonung des Kapitals, das sie zur Sicherstellung einer Dauergrabpflege einer Kirchengemeinde gezahlt hatte. Zu dem Streit, der sich durch alle Gerichtsinstanzen führte, zog sich zum abschließenden Urteil des OVG Münster im November 2005 sechs Jahre hin. Zwischenzeitlich fällte im Dezember 2003 das Bundesverwaltungsgericht in derselben Sache ein vielbeachtetes Urteil. Das Sozialamt verlor in allen Instanzen, schildert Rechtsanwalt Wilhelm Volkenborn in der aktuellen TASPO.

Eingezahltes Dauergrabpflege-Kapital bleibt demnach grundsätzlich verschont. Einem Sozialhilfeempfänger könne eine Kündigung des Dauergrabpflege-Vertrages nur insoweit abverlangt werden, als eine Vergütung für eine angemessene Grabpflege erhalten bleibt. Im Detail blieben aber immer noch Fragen offen.