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Gesetzentwurf: Pflanzenschutzmittel: Aufzeichnungspflicht geplant

Parallel zum Reduktionsprogramm Pflanzenschutz, das Renate Künast am vergangenen Freitag vorstellte, gibt es auch einen Entwurf zur zweiten Änderung des Pflanzenschutzgesetzes. Geplant ist darin eine gesetzliche Aufzeichnungspflicht für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie ein Entsorgungsgebot von verbotenen Pflanzenschutzmitteln. Dies geht aus dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes hervor, den das Bundeskabinett am 27.Oktober beschlossen hat. Nach dem Gesetzesentwurf sollen die Leiter landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gärtnerischer Betriebe künftig schlagbezogene Aufzeichnungen über die im Betrieb eingesetzten Pflanzenschutzmittel machen und diese fünf Jahre aufbewahren müssen. Einzelheiten über Art und Umfang der Aufzeichnungen sollen in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Außerdem enthält die vorgesehene Gesetzesänderung eine Verpflichtung, nach der Pflanzenschutzmittel, deren Anwendung bereits verboten ist und die sich noch im Bestand eines Gärtners befinden, von diesem unverzüglich sachgerecht entsorgt werden müssen. Davon betroffen sind laut Entwurf ausschließlich Mittel, die einen Wirkstoff enthalten, dessen Verwendung durch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vollständig verboten ist. Das Entsorgungsgebot soll danach nicht für Mittel gelten, die nicht zugelassen sind. Der Entwurf kommt nun in die parlamentarischen Verhandlungen.