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GEZ-Gebühr nicht mehr für Traktoren

Beim neuen Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab 1. Januar 2011, auf das sich die Ministerpräsidenten der Länder am 21. Oktober 2010 geeinigt haben (siehe TASPO 43/10), gibt es doch noch eine Erleichterung für Firmenfahrzeuge und Traktoren. Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilt, hatte der DBV im Vorfeld gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft gegen die zusätzlichen Belastungen der Unternehmen bei den so genannten GEZ-Gebühren protestiert. Wie sich nach dem Bekanntwerden des geänderten Entwurfes eines 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages herauskristallisierte, konnten speziell für die landwirtschaftlichen Betriebe doch noch erhebliche Entlastungen erreicht werden. Der Entwurf sieht eine Beschränkung der Veranlagung von Kraftfahrzeugen auf Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse vor. Damit sollen im Vergleich zur bestehenden Rechtslage und dem ursprünglichen Entwurf Traktoren und selbstfahrende landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen nicht mehr für Rundfunkgebühren veranlagt werden, so der DBV. Darüber hinaus soll generell jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte beitragsfrei gestellt werden. Ebenso wurde erreicht, dass Betriebsstätten bis acht Angestellten (bisher vier) "nur" eine Gebühr von einem Drittel zahlen sollen (rund sechs Euro). Der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages wird an die Landesparlamente weitergeleitet und soll voraussichtlich am 15. Dezember von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden. Durch die anstehenden Verhandlungen in den Landtagen können noch Änderungen des Entwurfes vorgenommen werden.

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