Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen

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Der vor allem in der Landwirtschaft zum Einsatz kommende Wirkstoff Glyphosat hat in der EU die Zulassung für weitere fünf Jahre erhalten. Foto: countrypixel/Fotolia

Glyphosat bleibt in der Europäischen Union für weitere fünf Jahre zugelassen. Mit 18 zu neun Stimmen und einer Enthaltung votierten die EU-Mitglieder heute für die Genehmigungsverlängerung. Auch die Bundesrepublik sprach sich überraschend für die weitere Zulassung des Herbizids aus.

Hendricks wirft Schmidt Vertrauensbruch vor

Medienberichten zufolge hatte sich Deutschland in den EU-Abstimmungen über die weitere Zulassung von Glyphosat bislang enthalten – schlicht, da Uneinigkeit zwischen dem CSU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium (pro Glyphosat) und dem SPD-gelenkten Bundesumweltministerium (contra Glyphosat) bestand.

Entsprechend sorgt die heute überraschend erteilte Zustimmung für Unfrieden zwischen den Ministerien – Bundesumweltministerium Barbara Hendricks habe einem Bericht von Spiegel Online zufolge noch am Montag gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigt, eine Zulassungsverlängerung für Glyphosat weiterhin abzulehnen und wirft ihrem Kabinettskollegen deshalb jetzt Vertrauensbruch vor.

„Die lange Diskussion über die Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wurde heute auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden“, erklärt Schmidt dazu und ergänzt: „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen, zum Beispiel für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne einer restriktiveren Anwendung ergreifen.“

Schmidt: Mit Zustimmung mehr durchgesetzt, als von Beteiligten gefordert

Hätte sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung enthalten oder gegen die Verlängerung der Lizenz votiert, hätte die EU-Kommission das Herbizid Schmidt zufolge „auch ohne diese Verbesserungen“ zugelassen. „Mit der heutigen Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als in der Sache jemals von den beteiligten Ressorts gefordert worden ist“, betont der Bundeslandwirtschaftsminister.

Als deutsche Bedingungen für die Zulassungsverlängerung nennt Schmidt:

  • „Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel, die wir bereits im letzten Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium – verhandelt haben und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt.“
  • „Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen.“
  • „Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-KOM und Erstellung eines Berichtes dazu.“

Mitgliedsstaaten können Verkauf des Herbizids verbieten

Neben Schmidt und der Bundesrepublik hatten heute weitere 17 der insgesamt 28 EU-Staaten dafür gestimmt, das Herbizid für die nächsten fünf Jahre zu genehmigen – knapp drei Wochen, bevor die Zulassung am 15. Dezember ausgelaufen wäre. Damit folgten sie dem jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission, die sich ursprünglich dafür ausgesprochen hatte, die Zulassung des Unkrautvernichters um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Nachdem dieser Vorschlag von den EU-Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt wurde und auch eine Verlängerung um fünf Jahre in der Abstimmung Anfang November scheiterte, hatte die Kommission das jetzt erfolgreiche Vermittlungsverfahren beantragt. Wie Spiegel Online schreibt, behalten die Mitgliedsländer aber dennoch Entscheidungsfreiheit und können zum Beispiel den Verkauf von Glyphosat bei ernsten Bedenken verbieten.

Gesundheitsrisiko von Glyphosat bleibt umstritten

Der von Monsanto entwickelte Pflanzenschutzmittelwirkstoff ist in den vergangenen Jahren aufgrund möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Strittig ist etwa, ob Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist, wie die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) 2015 erklärt hatte, oder die Anwendung des Herbizids gefahrlos ist, wie verschiedene Behörden, darunter das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), argumentieren.

Öl ins Feuer hatten zudem verschiedene Natur- und Umweltschutzorganisationen gegossen, die den Unkrautvernichter dafür verantwortlich machen, dass Insekten und Feldvögel rund um Ackerflächen kaum noch Nahrung vorfinden.

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