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Härtefallhilfen gestartet

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Die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, hat immer wieder Diskussionen ausgelöst. Bund und Länder haben kürzlich mit der Härtefallhilfe eine weitere Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen gestartet, die nicht bei den Überbrückungshilfen berücksichtigt worden seien.

Die Härtefallhilfen sollen Unternehmen unterstützen, die nicht in der Überbrückungshilfe berücksichtigt worden sind. Foto: Nattanan Kanchanaprat/ Pixabay

Antragstellung und Bewilligung bei den Landesstellen

Die von Bund und Ländern beschlossenen Härtefallhilfen seinen eine Ergänzung zu den bisherigen umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen, heißt es in einer Meldung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Auf Grundlage von Einzelfallprüfungen haben dadurch die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit, Unternehmen zu fördern. Die Ermessensgrundlage obliegt im jeweiligen Einzelfall bei den Ländern. Laut BMWi seien die neuen Härtefallhilfen ein Angebot des Bundes an die Länder, die dazu eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund schließen. Die Antragstellung und auch die Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen. Insgesamt werden für die Härtefallhilfen einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die sich zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln zusammensetzen.

Einzelheiten der Härtefallhilfen

Durch die Härtefallhilfen sollen Unternehmen und Selbstständige unterstützt werden, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt worden sind und deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie in Gefahr geraten ist. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der finanziellen Förderung an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes. Die Härtefallhilfe sollte laut BMWi im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum erstrecke sich vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragstellung und -bewilligung von Härtefallhilfen

Die Antragstellung erfolgt der Härtefallhilfen erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“. Das können beispielsweise Steuerberater sein. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein. Mehr Informationen und eine Erklärung zur Antragsstellung finden Sie auf der eigens für die Härtefallhilfen eingerichteten Internetpräsenz. „Wir möchten mit diesem Programm die Zukunft von Unternehmen sichern, die bei den bestehenden Hilfen durchs Raster fallen, obgleich sie hart von den Folgen der Pandemie getroffen sind. Wir werden die einzelnen Fälle genau ansehen, bewerten und prüfen“, sagte die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt zu dem Programm. 

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