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Hagelschäden: Minister Bonde fordert steuerliche Risikoausgleichsrücklage für betroffene Betriebe

Von den schweren Hagelschäden im Südwesten Deutschlands machte sich der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Dienstag dieser Woche bei einem Besuch der Wannweiler Gärtnerei Hespeler (Landkreis Reutlingen) ein Bild. Dabei unterstrich er seine Forderung nach einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für Gartenbau und Landwirtschaft. 

Bei seinem Besuch in der Wannweiler Gärtnerei Hespeler informierte sich Alexander Bonde über die Hagelschäden. Foto MLR

„Solche Hagelschäden hier vor Ort zu sehen, ist bestürzend“, so Bonde. Die zunehmende Häufigkeit von Witterungsextremen zeige, dass eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für gartenbauliche und landwirtschaftliche Betriebe längst überfällig ist. „Die Bundesregierung muss hier endlich eine gesetzliche Regelung treffen, um den Betrieben einen finanziellen Puffer zu geben“, sagte Alexander Bonde in Wannweil.

Die Verantwortung für die Risikovorsorge liege zwar bei den Unternehmen, insbesondere bei versicherbaren Schäden. Dennoch unterstütze das Land betroffene Betriebe, soweit es die strengen beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission und des Bundes erlaubten.

„Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz prüft zusammen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, ob die nach dem bundeseinheitlichen Rahmenkatalog zulässigen Billigkeitsmaßnahmen gewährt werden können – also die zinslose Stundung von bereits fälligen Steuerforderungen und die Anpassung der Steuervorauszahlung. Außerdem prüfen wir, inwiefern das Liquiditätshilfeprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank für die geschädigten Betriebe genutzt werden kann“, erklärte Bonde.

Es sei erforderlich, dass der Bund als Steuergesetzgeber eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für Gartenbau und Landwirtschaft einführt, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, in guten Jahren einen Teil ihrer Einnahmen unversteuert für schwierige Jahre beiseite zu legen. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Schäden in der Landwirtschaft infolge von Witterungsextremen wie Trockenheit, Frost oder Hagel zunehmen. Landwirtschaftliche Betriebe sind daher immer stärker jährlichen Einnahmeschwankungen ausgesetzt“, so Bonde.

Mit einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage hätten die Betriebe die Möglichkeit, handlungsfähig zu bleiben und könnten eigenständig Vorsorge treffen. Der Minister forderte die Bundesregierung auf, rasch zu handeln: „Gerade vor dem Hintergrund, dass die Agrarexperten aller Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage für notwendig halten, hoffe ich, dass wir gemeinsam vorankommen und die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln bewegen können.“ (ts)