Alle News

Haushaltsbegleitgesetz 2005: Kürzung bei Agrardiesel und Krankenkasse kommt näher

Der Bundesrat hat das Haushaltsbegleitgesetz 2005, das erhebliche Einschnitte beim Agrardiesel und der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) vorsieht, nicht aufgehalten. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Ergebnis war lediglich ein auf der einfachen Mehrheit der unionsregierten Länder fußender Einspruch gegen das Gesetz. Diesen kann die Regierungskoalition mit der so genannten Kanzlermehrheit zurückweisen, also der absoluten Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Bundestages. Harsche Kritik an der Entscheidung der SPD-Länder im Bundesrat gab es unter anderem vom Deutschen Bauernverband (DBV) und auch vom Rheinischen Landwirtschaftsverband (RLV). Nach RLV-Angaben würde das Haushaltsbegleitgesetz 2005 beim Agrardiesel Steuererhöhungen von 56 Prozent bedeuten. Deutschland liege im Vergleich bei derzeit 25,6 Cent und würde nun künftig auf umgerechnet 40 Cent je Liter Agrardiesel zulegen.

Die Krankenversicherung für den Gartenbau stellt sich angesichts des Ausgangs der Bundesratsentscheidung darauf ein, dass es in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu einer Kürzung der Bundesmittel in einem Umfang von 82 Millionen Euro in 2005 und in den Folgejahren ansteigend bis auf 91 Millionen Euro im Jahr 2008 kommen wird. Die Krankenkasse für den Gartenbau wird nach eigener Aussage von den Kürzungen voraussichtlich mit jährlich rund 6,5 Millionen Euro betroffen sein. Man beabsichtige, die Mindereinnahmen zumindest im Jahr 2005 durch Entnahmen aus den Betriebsmitteln auszugleichen und zunächst keine Beitragsanhebungen zu beschließen. Die endgültige Entscheidung über die Beiträge im kommenden Jahr falle im Dezember 2004.