Alle News

Haushaltsentwurf: Kürzungen in der Agrarsozialpolitik geplant

Im Agrarbereich sollen Vergünstigungen gestrichen werden. So sieht es der Haushaltsentwurf 2005 des Bundesverbraucherschutz-Ministeriums (BMVEL) vor. So soll der Bundeszuschuss an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gegenüber 2004 um 50 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro abgesenkt werden. Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird nach dem Regierungsentwurf um 82 Millionen Euro verringert. Auch beim Agrardiesel sind wieder Kürzungen geplant, die auf das im Oktober 2003 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz zurückgehen. Der Bund ist gesetzlich nicht verpflichtet, einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu geben, teilte Peter Groß (Sozialversicherungsträger für den Gartenbau, Kassel) mit. Wie die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung sich auf die Beiträge auswirkt, lasse sich noch nicht abschätzen. Das, was fehlt, müsse durch die Unternehmer aufgebracht werden. Die Beiträge zur Unfallversicherung seien bisher durch den Zuschuss abgesenkt worden. Das betreffe aber nur die Betriebe mit Produktion. Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres verabschiedet. Sollte der Bund dann die Finanzierung der Krankenversicherung der Altenteiler wie geplant von 100 auf 93 Prozent zurückschrauben, müsse die Differenz auf die aktiven Mitglieder der Krankenkasse für den Gartenbau umgelegt werden. Beitragserhöhungen seien dann nicht auszuschließen.