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Hilfsgelder für Flutopfer stehen bereit: Kabinett beschließt Aufbauhilfeverordnung

Das Bundeskabinett hat am 14. August die Verordnung für den Aufbauhilfefonds nach dem Hochwasser 2013 beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, der sich mit dem Thema auf einer Sondersitzung am 16. August befasst. Noch im August kann dann mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau aus dem bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Aufbauhilfefonds begonnen werden, erwartet das Bundesfinanzministerium. 

Hochwasserschäden im Gartenbau in Dresden. Foto: Gartenbau-Versicherung

Mit der Verordnung wird die Verteilung der Mittel auf die vom Hochwasser betroffenen Länder geregelt. Bund und Länder haben sich hierzu auf einen vorläufigen Schlüssel entsprechend der bisher von den Ländern gemeldeten Flutschäden geeinigt. Endgültig werden die Mittel erst nach einer genaueren Feststellung der entstandenen Schäden verteilt.

Die Gelder aus dem Fonds können nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eingesetzt werden, um Hochwasserschäden zu beseitigen, betroffene Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen und die beschädigte Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden wiederaufzubauen. Dabei können geschädigten Bürgern und Unternehmen bis zu 80 Prozent der entstandenen Schäden ersetzt werden. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, sodass keine Überkompensation von Schäden erfolgt. (ts/bmf)