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Hofabgabe-Urteil: vorerst keine Bewilligung von Altersrenten

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Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) muss die Entscheidungen über Anträge auf Altersrenten vorerst aussetzen. Darauf weist der Sozialversicherungsträger im Nachgang zum Hofabgabe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hin.

Durch das Hofabgabe-Urteil kommt es zu Verzögerungen in der Bearbeitung von Rentenanträgen. Foto: Pixabay

Sogenannte „Hofabgabeklausel“ teilweise gekippt

Bisher war ein Gartenbau-Unternehmer oder Landwirt gezwungen, seinen Hof abzugeben, bevor er in den Genuss seiner gesetzlichen Altersrente kam. Diese sogenannte „Hofabgabeklausel“ im Rahmen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. August teilweise gekippt.

Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greife faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Grundgesetz ein, so das Bundesverfassungsgericht. Die Pflicht zu einer solchen Abgabe werde dann verfassungswidrig, wenn sie in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung der Teilsicherungsrente notwendig sind.

Folgen des Hofabgabe-Urteils

Außerdem dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden. Zugleich stellten die Richter fest, dass der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, die Verfassungswidrigkeit zu beheben.

Dieses Hofabgabe-Urteil hat zur Folge, dass Gerichte und die SVLFG ihre Entscheidungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber nicht auf die beanstandete Vorschrift stützen dürfen. Wie die SVLFG ausführt, benötige sie eine Grundlage, um Altersrenten (gegebenenfalls vorläufig) bewilligen zu können. Hierzu befinde sich die Rechtsaufsicht der SVLFG mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) in Abstimmung.

Bis zur Antwort des Bundesversicherungsamts bedeute dies:

  • Entscheidungen über Altersrentenanträge können nicht getroffen werden.
  • Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten sind von dem Urteil nicht betroffen, das heißt, hier ist vorerst noch die Hofabgabe notwendig.
  • Bestandskräftige Entscheidungen sind von dem Urteil nicht betroffen.
  • Rentenbezieher, die zusätzliche Flächen (ab der Mindestgröße) bewirtschaften möchten, sollten eine Neuregelung abwarten, um nicht ein Ruhen der Rente zu riskieren.

Verzögerungen bei Rentenanträgen

„Wir bedauern, dass es hierdurch zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommt. Unseren Versicherten wird hierdurch aber kein weiterer Nachteil entstehen. Beantragte Renten werden – sobald der SVLFG die rechtliche Entscheidungsgrundlage vorliegt – ab Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen rückwirkend bewilligt“, erklärt dazu der SVLFG-Vorstandsvorsitzende Martin Empl.

Die SVLFG weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass Rentenanträge unverändert zu stellen sind, um eine spätere reibungslose Bearbeitung zu ermöglichen. Wichtig ist im Zweifelsfall außerdem das Antragdatum.