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Hofabgabeklausel: Wie komme ich an meine Rente?

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Was muss ich tun, damit ich meine Rente bekomme? Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel ist diese Frage derzeit nicht so leicht zu beantworten. Tipps gibt dazu ein Merkblatt, das die Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst, Düsing, Manstetten (Münster) herausgegeben hat, die Kanzlei, die die Entscheidung des BVerfG erstritten hat.

Hofabgabeklausel: Es ist derzeit nicht einfach, an die Rente zu kommen. Foto: agenturfotografin/Fotolia

Vorausgesetzt, Sie haben die Altersgrenze und die Wartezeit erfüllt, können laut dem Merkblatt vier Fallgruppen unterschieden werden:

Erster Fall: Sie haben bisher keinen Antrag gestellt

Sofern Sie die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) erfüllen, können Sie direkt einen Rentenantrag bei der jeweiligen Alterskasse stellen (Formular HIER). Sollte innerhalb von sechs Monaten nicht über Ihren Antrag entschieden worden sein, kann eine sogenannte Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 1 SGG). In Einzelfällen, beispielsweise wenn es um existenzsichernde Leistungen geht, ist auch ein Vorgehen im Eilverfahren denkbar.

Zweiter Fall: Sie haben in den letzten vier Jahren einen Antrag gestellt...

... aber der Antrag wurde endgültig abgelehnt, Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Nach § 44 SGB X besteht die Möglichkeit, einen sogenannten Überprüfungsantrag zu stellen. Damit kann bewirkt werden, dass der ablehnende Bescheid zurückgenommen wird – mit der Folge, dass Ihnen rückwirkend für maximal vier Jahre die Rente ausgezahlt wird. Der Überprüfungsantrag ist bei der jeweiligen Alterskasse zu stellen. Ein Muster finden Sie HIER.

Dritter Fall: Sie sind Antragsteller oder Kläger in einem laufenden/ruhenden Verfahren

Sofern bereits ein behördliches oder gerichtliches Verfahren läuft oder ein solches Verfahren mit Blick auf die Entscheidung des BVerfG ruhend gestellt war, wird das Verfahren fortgeführt und die Behörde/das Gericht muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des BVerfG Ihren Fall entscheiden. Sofern Sie die übrigen Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllen, wird das Gericht Ihnen diese Rente auch zusprechen. Es kann allerdings nicht gesagt werden, wie lange die Gerichte für eine Entscheidung jeweils brauchen werden. Sie müssen keine weiteren Anträge stellen.

Vierter Fall: Sie haben Verfassungsbeschwerde erhoben

Neben der Verfassungsbeschwerde, über welche das BVerfG jetzt entschieden hat, sind auch noch andere, weitere Verfassungsbeschwerden mit gleichem Inhalt und Ziel beim BVerfG anhängig. Es ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG in diesen Fällen anders entscheiden wird. Es ist allerdings noch ein bisschen Geduld gefragt.

Der komplette Text steht Ihnen HIER zur Verfügung.

Mehr zum Thema Hofabgabeklausel und Rentenbewilligung lesen Sie in der TASPO 37/2018, die am 14. September erscheint.