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Industrie: Düngemittel bleiben SB-fähig

Die Industrie hat sich darauf eingestellt, Produkte konform zu der neuen Chemikalien-Verbots-Verordnung anzubieten und sie dadurch im Einzelhandel vertriebsfähig zu erhalten. Die neue Chemikalien-Verbotsverordnung ist seit 26. Juli 2008 in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, den missbräuchlichen Erwerb von Chemikalien zu erschweren, die der illegalen Herstellung von Sprengstoffen dienen können. Deshalb gibt es für bestimmte Stoffe strenge Abgabevorschriften. Darunter fallen auch einige Düngemittel. Zu den kritischen Stoffen zählen Ammoniumnitrat, Kaliumnitrat, Kaliumchlorat, Kaliumperchlorat, Kaliumpermanganat, Natriumchlorat, Natriumnitrat, Natriumperchlorat sowie Wasserstoffperoxidlösungen von mehr als zwölf Prozent. Laut Johannes Welsch vom Industrieverband Garten sind im Hobbybereich aber nur einige wenige Dünger betroffen, darunter ammonium-nitrathaltige Produkte. Die Industrie trage dafür Sorge, kritische Konzentrationen in der Herstellung zu vermeiden, damit die Dünger nicht unter die Verordnung fallen und SB-fähig bleiben. Dadurch wird auch ein erheblicher bürokratischer Aufwand für den Einzelhandel verhindert. Betroffene alte Bestände mussten bis zum Inkrafttreten der geänderten VO im Juli abgebaut werden. Darüber sei der Handel seitens der Industrie bereits informiert worden. Für Restbestände, die über den Stichtag hinaus vermarktet werden, muss laut Verordnung (Absatz 3) ein Abgabebuch geführt werden. Dieses muss unter anderem enthalten: Die Art und Menge der Stoffe und Zubereitungen, Datum der Abgabe, Verwendungszweck, Namen und Anschrift des Erwerbers, Namen des Abgebenden, Empfangsbestätigung durch Unterschrift des Erwerbers oder des Abholenden entweder im Abgabebuch oder auf einem gesonderten Empfangsschein. Dieses Buch ist zusammen mit den Empfangsscheinen fünf Jahre aufzubewahren. Diese Vorschrift gelte nicht für Hersteller, Einführer und Händler, soweit sie die Stoffe und Zubereitungen an Wiederveräufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgeben und die oben genannten geforderten Angaben in anderer Art und Weise über einen Zeitraum von fünf Jahren belegen können. Die Verordnung ist im Bundesgesetzblatt 2008 I Nr., 30, ab S 1328 veröffentlicht.