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Insektenschutzpaket erntet massive Kritik

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Bereits in der Vergangenheit löste das Insektenschutzpaket kontroverse Diskussionen aus, den einen ging es nicht weit genug, den anderen zu weit. Kürzlich hat sich ein Verbändebündnis zusammengetan und ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Überarbeitung gefordert wird. Es solle die Kooperation zwischen Land-, Forstwirtschaft und Naturschutz in den Fokus gestellt werden.

Das Insektenschutzpaket der Regierung stößt bei den Verbänden weiterhin auf Kritik. Foto: Jeyaratnam Caniceus/ Pixabay

Kooperation statt Verbote

Zu dem breiten Bündnis aus Verbänden, die gemeinsam ein Positionspapier vorgelegt haben gehören neben dem Zentralverband Gartenbau (ZVG) und dessen Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) unter anderem auch der Verband der Landwirtschaftskammern, der Industrieverband Agrar (IVA) und die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO). In ihrem Positionspapier wollen die Verbände ein Umdenken beim Insektenschutzpaket erwirken und fordern darin die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Paket eindeutig auf Kooperation zwischen Land-, Forstwirtschaft und Naturschutz auszurichten. Demnach sei der Erhalt der Biodiversität und der Schutz von Insekten ein Anliegen, welches alle angehe und es daher gemeinsam angegangen werden müsse.

Betriebe werden in Wirtschaftlichkeit massiv geschwächt

Die produzierenden Betriebe unternehmen laut Verbändebündnis bereits zahlreiche Anstrengungen in der Praxis, um das Insektensterben aufzuhalten und die Biodiversität zu fördern. Allerdings gehen dem Bündnis die Maßnahmen des Schutzpaketes zu weit, gerade in Bezug auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die Maßnahmen des Pakets führen demnach dazu, Ackerkulturen in Schutzgebieten nicht mehr ausreichend vor Schädlingen und vor der Konkurrenz durch Unkräuter geschützt werden können. Des Weiteren werden landwirtschaftliche Betriebe durch die Vorschriften im Insektenschutzpaket in ihrer Wirtschaftlichkeit weiter massiv geschwächt.

Abwägung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Es bestehe ein Zielkonflikt zwischen dem Schutz von Insekten, Nützlingen und Bestäubern einerseits und der notwendigen Bekämpfung von Schädlingen zum Schutz der Kulturpflanzen und Wälder andererseits. Hier bedarf es einer Abwägung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und keinesfalls pauschalisierter Verbote. Es müsse danach gehen, was in den bestimmten Fällen geeignet, erforderlich und auch angemessen sei, heißt es. Außerdem sollten Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz sowie freiwillige Maßnahmen Vorrang vor Verboten und Auflagen im Natur- und Biodiversitätsschutz haben. Das sollte laut Verbändebündnis auch gesetzlich verankert werden. Das komplette Positionspapier kann hier heruntergeladen werden.

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