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Insolvenzrecht: Schuldner haben es künftig leichter

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Eine neue EU-Verordnung im Insolvenzrecht wird Änderungen mit sich bringen, die auch Kunden von Gartenbau-Betrieben beziehungsweise Betriebe selber betreffen, sofern sie insolvenzgefährdet sind.

Unternehmerisch tätige Personen sollen sich künftig innerhalb von drei Jahren entschulden können. Das sieht die neue EU-Richtlinie zum Insolvenzrecht vor. Foto: Markus Bormann/Fotolia

Rehabilitation bereits nach drei Jahren

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich vor wenigen Wochen auf eine Reform der sogenannten „Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie“ verständigt. Diese sieht vor, dass sich unternehmerisch tätige Personen künftig innerhalb von drei Jahren entschulden können – das würde eine Halbierung der bisherigen Frist bedeuten.

Das sollen sie sogar bedingungslos tun können, ohne dass bestimmte Mindestquoten bei der Schuldentilgung erfüllt sein müssen. Schuldnerberatungsstellen gehen davon aus, dass entsprechende Regelungen wie in der Vergangenheit auch auf private Personen angewendet werden.

Schuldner in anderen Ländern deutlich bessergestellt

Für die gilt derzeit noch eine längere Frist. Denn kann ein Schuldner seine Verfahrenskosten tilgen, erlässt ihm der Staat die Schulden nach fünf Jahren. Eine verkürzte Verfahrensdauer in drei Jahren ist zwar auch schon möglich, wenn der Insolvenzschuldner mindestens 35 Prozent der Forderungen seiner sowie die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter aufweist. Dies schaffen wohl aber nur fünf Prozent der Betroffenen.

In anderen Ländern sind Verbraucher deutlich bessergestellt. So erhalten Verbraucher in Großbritannien ihren Schuldenschnitt schon nach einem Jahr.

EU-Staaten arbeiten schon länger an Insolvenzrecht-Verordnung

Dass die neue EU-Verordnung zum Insolvenzrecht kommen wird, scheint sicher. Auf wen sie genau zutreffen wird, dazu äußert sich das Bundesjustizministerium gegenüber den Medien jedoch noch zurückhaltend: Es werde geprüft, ob die Regelungen der kurz vor ihrer förmlichen Verabschiedung stehenden Richtlinie „auch auf Privatpersonen erweitert werden sollen“.

An der EU-Richtlinie arbeiten die EU-Staaten schon länger. Sie soll EU-weit gemeinsame Standards für präventive Restrukturierungsmaßnahmen, Regeln für die Gewährung einer zweiten Chance für Unternehmer und gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz-, Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren in allen Mitgliedstaaten und damit mehr Rechtssicherheit für Investoren und EU-weit tätige Unternehmen schaffen.

Nach Veröffentlichung der neuen EU-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, um die Verordnung in nationales Recht umzusetzen.